09.12.24 –

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Gäste im Saal und im Rats-TV.

„Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Bund, kein Land, Kaiser noch Tribun, …“

Aktuell füge ich zu diesem Text der Internationale noch hinzu: „… und schonmal gar nicht FDP´s und CDU´s,

Aus dem Elend zu erlösen können wir zur Zeit nur selber tun.“

Achten Sie bitte auf den Zusatz „zur Zeit“, denn ohne vor allem den Altschuldenerlass und die strikte Einhaltung der Konnexität seitens Bund und Land wird es auch nicht gehen. Aber die Gelegenheit, das zu verändern, bietet sich ja bald bei den anstehenden Bundestagswahlen. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und wer sie finanziell austrocknet und sozial kahlschlägt, der trifft sie mitten ins Herz! Deswegen wird unser Mitte-Links-Bündnis diese Stadt nicht den großen und kleine Merz und Lindner-Ablegern vor Ort überlassen. Wir verteidigen die soziale und demokratische Verfasstheit unserer Stadt, auch dann, wenn es eng und schwierig wird.

Wir legen einen Haushalt vor, der diese Stadt trotz aller Verschlechterungen der von uns nicht verschuldeten Rahmenbedingungen, immer noch am LEBEN hält. Wer in diesen Zeiten, wie FDP und CDU das tun, kritisiert, dass dieser Haushalt keine Visionen und keine Perspektiven enthält,

-         selbst aber weder konkrete Vorschläge zum Haushalt noch Visionen oder Perspektiven entwickelt,

-         Daniel Flemm davon spricht, dass er sich beim Entwurf des Verwaltungshaushaltes mehr eigene Einsparleistungen bei der Stadt gewünscht hätte,

-         bislang aber selber keine konkreten Einsparvorschläge macht, außer den sehr gut aufgestellten Nachhaltigkeitsstab beim OB abzuschaffen, oder Vogelsang nicht neu bzw. billiger zu bauen,

-         sich stattdessen erhebliche Mehrausgaben bei der Renovierung des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße wünscht, 700.000 Euro allein weil die orangefarbenen Türen nicht gefallen,

-         wer statt in unsere Kinder zu investieren, sich nicht finanzierende Kreisverkehre wünscht, Famlien- und Bildungspolitik so buchstäblich unter die Räder kommen lässt,

-         wer wie FDP und CDU meint, man müsse nur für viel Geld zahlreiche neue Gewerbegebiete erschließen, dann würde die Wirtschaft ganz von alleine prosperieren,

-         wer hierzu Flemms Kettenhund Sarlak von der Leine lässt, um die Grünen zu diffamieren, sie wollten wie einst Morgentau nach dem Weltkrieg diese Republik und Solingen deindustrialisieren,

-         wer sich in all diesen Angelegenheiten aber der Mitarbeit an diesem Haushalt verweigert,

-         die Einladungen zu den eigentlich üblichen Beratungen ausschlägt, sich dann aber beschwert, dass man die Vorschläge der Mitt-Links-Mehrheit nicht rechtzeitig erhalten habe,

-         wer darauf verzichtet, sich mit eigenen Anträgen zu profilieren, um den Menschen deutlich zu machen, welche Alternativen man hat, unabhängig davon, ob sie eine Mehrheit finden –

der versagt doch als Opposition jämmerlich.

Wer die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Fraktionen ablehnt, dabei die „Vollpfosten“ von AfD/RD mit unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichsetzt – der torpediert das notwendige Bündnis aller demokratischen Kräfte gegen die drohende rechtsextremistische Gefahr. Der nutzt dieser gebeutelten Stadt nichts, der schadet ihr. Und der sollte, wie Helmut Schmidt einmal über Visionen formulierte, lieber einen Arzt aufsuchen, als hier das große Wort zu schwingen.

Ich habe in den letzten Jahrzehnten an mehr als 20 Haushalten für diese Stadt intensiv mitgearbeitet. Da waren wir Grüne in der Opposition oft erfolgreicher als in der Mehrheit, wenn ich an den Energieliefer-Knebelvertrag mit RWE, den wir mit Millionen Einsparungen aufgekündigt haben, an den Rückkauf der Stadtwerke, die Kommunalisierung des Jobcenters, die Verhinderung von Cross-Border-Leasing und die verlustreichen Zins-Swaps denke. Das war konstruktive, verantwortliche Oppositionspolitik! Eine solche verantwortungslose Totalverweigerung, wie sie seit längerem von CDU und FDP praktiziert wird, habe ich noch nie erlebt.

Wenn ich versuche nachzuvollziehen, warum diese Opposition diese Position der verantwortungslosen Totalverweigerung einnimmt, dann habe ich nur eine Erklärung: Sie wissen ganz genau, dass ihr OB-Kandidat Daniel Flemm gegenüber unserem rot-grünen Oberbürgermeister Tim Kurzbach in einer Stichwahl blass aussehen und verlieren würde! Deshalb wollen Sie uns und insbesondere Tim mit allen Mitteln die Lust und die Bereitschaft an einer dritten Kandidatur schon im Vorfeld vermiesen. Ich sage Ihnen: dieser Plan wird nicht aufgehen. Denn je mieser, dreckiger und verantwortungsloser diese Kampagne gegen Rot-Grün läuft, desto mehr schweißt das unser Mitte-Links-Bündnis zusammen.

Wir haben uns, nachdem sich die FDP entschieden hatte, die letzten Sozialliberalen in die Wüste zu schicken und ihr Glück als Anhängsel der CDU zu suchen, als verlässliches Mitte-Links-Bündnis zusammengerauft. In zig Haushaltsberatungen, nachts, sonntags und feiertags, haben sich die Kräfte zusammengefunden, die nicht am Schlechtreden dieser Stadt, sondern am Leben und Gelingen interessiert sind. 32.000 Menschen haben in Düsseldorf gegen die Kürzungen der Landesregierung vor allem im Sozialbereich demonstriert. Das hat uns Hoffnung und Anlass gegeben, selbst unter extrem schlechten Rahmenbedingungen in Kinder und Soziales zu investieren. Was wir hier erreicht haben, ist den Umständen entsprechend beachtlich:

Wie schon im vorigen Haushalt haben wir die Liste 23 erneut gestärkt. Für Offenen Ganztag und Übermittagsbetreuung gibt es fast 200.000 Euro mehr. Für Kitas und Offene Türen 90.000, etwas mehr gibt es für Projekte gegen sexualisierte Gewalt, ebenfalls für die Erziehungsberatung, deren Förderung vom Land gekürzt wurde, für das Monkeys, das Projekt „Mädchen machen Schule“, die Tafel und den Stadtsportbund.

Wir haben den Nachhaltigkeits-Topf mit 100.000 Euro mehr ausgestattet, den Rad- und Fußverkehr mit 50.000 gestärkt, die Erstellung des Landschaftsplans als Grundlage für den FNP soll jetzt sinnvoller Weise 2025 beginnen und wir haben Kapazitäten für die Erstellung eines umfassenden Ausgleichsflächenkatasters geschaffen, damit wir Brachen besser entwickeln können.

Ja, wir werden auch mehr für die Verkehrssicherheit tun und Raser, so wie andere Verkehrssünder mehr zur Rechenschaft ziehen. Im Gegensatz zu unseren umliegenden Städten sind wir, was Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen betrifft, sehr bescheiden aufgestellt. Die Autofahrerlobby von CDU und FDP bis BfS hat hier lange Jahre mehr Verkehrssicherheit verhindert – während sie in anderen Bereichen ständig mehr Law and Order einfordert, wurden Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich äußerst nachsichtig und liberal behandelt.

Ich höre sie schon „Abzocke“ schreien und auf die Unterstützung der Medien hoffen, die hauptsächlich von Anzeigenkunden der Autoverkäufer und Autoindustrie leben. Dabei hat auch hier längst ein Umdenken in der Bevölkerung stattgefunden, welches sie wahrscheinlich in den Kreisen, wo sie vorwiegend verkehren, nicht registrieren konnten.

Zum Abschluss bedanken wir uns für die vertrauensvolle, offene Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Team des Kämmerers, die viele Forderungen unserer Partei schon im Haushaltsentwurf berücksichtigt und uns in den Haushaltsberatungen sehr geholfen haben, bei Iris Preuß-Buchholz und Ernst Lauterjung, bei den Eckgolds und Harald Schulte-Limbeck sowie unserer Schwesterfraktion, den Gessners und Vaeckenstedts.

Vielen Dank!