06.12.24 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat zeigt sich nach anstrengenden Verhandlungsrunden und der erfolgreichen Verabschiedung des Doppelhaushalts zufrieden mit dem Erreichten. Der von einer mitte-links mehrheitlich getragene Haushalt weist der Politik aber deutlich Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung auf. Zu sehr belasten die Krisenkosten die Stadt. Ihrer Aufgabe nicht gerecht wurden die Fraktionen von CDU und FDP, die sich mit unannehmbaren Vorbedingungen den gemeinsamen Haushaltsgesprächen praktisch entzogen und mehr Gefallen daran hatten, Schlagwörter zu produzieren.

Ruth Fischer-Bieniek, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, erklärt dazu: „Wieder einmal haben wir bewiesen, worauf sich Solingen verlassen kann. Zusammen mit SPD, Die Linke/Die Partei und Neue Grüne Fraktion haben wir uns der Verantwortung angenommen, und einen Doppelhaushalt beschlossen, der vor allem den Sozialbereich wie auch den Nachhaltigkeitssektor stärkt. Die Krisen der Welt schlagen auf die Städte durch, ohne dass das Land oder der Bund für eine ausreichende Finanzierung in den Kommunen sorgen. Die Folge ist unweigerlich ein Mehr an Schulden. Die Aufgaben, die zu bewältigen sind, sind enorm. Beispiel Schulneubauten. Der Schulkomplex Vogelsang mit seinen jetzt geplanten 250 Millionen Euro Investitionskosten, ist eine Antwort auf steigende Schülerzahlen und erweitert mit einer weiteren Gesamtschule die Bildungschancen unserer Kinder. Beispiel Stärkung des Sozialbereichs. Uns liegen funktionsfähige Strukturen in der Stadt am Herzen. Für uns sind Kinderbetreuungsangebote, Jugendprojekte und ein Mindestangebot von Sozialberatungen für das Zusammenleben in unserer Stadt unverzichtbar. Wer hier nur ‚Schuldenfraktion’ ruft, ohne ein überzeugendes Konzept zu haben und sich gar den Gesprächen durch unannehmbare Vorbedingungen entzieht, wie es CDU und FDP getan haben, der wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.“

Leon Kröck, Fraktionssprecher der Grünen im Rat, führt dazu weiter aus: „Der Haushalt ist zu wichtig und die Situation auch bei vielen Wohlfahrtsverbänden zu ernst, so dass sich Wahlkampf verbietet. Es geht um das Aufzeigen von Lösungen. Die Menschen erwarten zu recht Antworten von der Politik. Wir haben geliefert, stärken den Sozial-, Sport- und Freizeitbereich und gehen bis an die Schmerzgrenze des Möglichen. Wenn wir zudem 100.000 Euro mehr für Investitionen im Nachhaltigkeitsbereich ausgeben, dann deswegen, weil wir Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen wollen. Denn aus diesem Haushalt erfolgen z.B. Finanzierungen für Begrünungen von Schulhöfen, Baumpflanzungen in Straßen, als Vorsorge gegen Hitzestress der Anwohnenden bei zukünftig steigenden Temperaturen, E-Ladesäulen für E-Bikes und Abstellanlagen für Räder und Roller an Grundschulen. Wir finden, dies ist gut angelegtes Geld“.

Frank Knoche, der scharfe Kritik am Verhalten der bürgerlichen Opposition in seiner letzten Haushaltsrede übte, ergänzt: „Wer dies als nicht finanzierbar kritisiert, aber, wie die CDU, bereit gewesen wäre, alleine wegen der orangenen Farbe im Verwaltungsgebäude Bonner Straße intakte Qualitätstüren für 700.000 Euro auszutauschen, der muss erklären, was an diesem Konzept besser sein soll. Und wer die Investitionskosten für den Schulneubau Vogelsang für zu hoch erachtet, zugleich aber einen Kreisverkehr am Dickenbusch ohne Verkehrskonzeption für mehrere Millionen Euro bauen möchte, bei dem kommt doch die Bildung sprichwörtlich unter die Räder. Dies hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Bei so wenig Zukunftsverantwortung wundert es auch nicht, dass die CDU den Stab Nachhaltigkeit im Büro des Oberbürgermeisters auflösen möchte. Dies hat wenig mit Einsparung, aber viel mit Verschiebung der Schwerpunkte zu tun. Liebe CDU, es reicht nicht zu behaupten, wir können es besser, wenn nicht zugleich gesagt wird, was denn bei weniger Schulden unter der CDU für Solingen wirklich besser werden soll. Zur Verantwortungsverweigerung kommt der persönliche Angriff. So bezichtigt Daniel Flemm den Oberbürgermeister der Lüge im ‚Schleuserfall‘. Dies war denn auch der Höhepunkt einer inhaltsleeren und schließlich unschönen Vorstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden.“