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Ausgewählte Kategorie: Aktuelles

Bezirksvertretung Mitte: SPD und CDU verweigern…

08.02.19 - Eine weitere peinliche Entscheidung haben CDU und SPD gemeinsam in der BV Mitte getroffen. Ohne Argumente haben sie den Antrag der Kita Klingenbande für einen Zuschuss aus den Budgetmitteln zum Aufbau einer Kinderbücherei in der Kita abgelehnt.

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KIBIZ Novelle – Belastungen für die Städte…

05.02.19 - Mit der Verwaltungsinformation im Jugendhilfeausschuss zur geplanten Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) zeigt sich: Es kommen weitere Belastungen auf die Stadt Solingen zu. Hintergrund ist eine Vereinbarung zu den Eckpunkten der KIBIZ-Reform zwischen dem…

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Grüne: Entschärfung des Abtreibungsparagraphen…

31.01.19 - Die Einigung vonseiten der Bundesregierung über Änderungen des Paragraphen 219a kritisieren die Solinger Bündnisgrünen als unzureichend.

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Grüne für Wohnungspolitik mit bezahlbaren Mieten…

25.01.19 - „Wohnen in Solingen muss für alle bezahlbar sein“ – Grüne und SPD ziehen gemeinsam wichtige Konsequenzen aus dem Handlungskonzept Wohnen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste und SPD haben aus dem neuen „Handlungskonzept Wohnen“ des Rathauses eine Menge…

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Großes Lob an die Schulen – aber keine…

21.01.19 - Zum Erhalt der internationalen Seiteneinsteigerklassen in Solingen nehmen die Grünen wie folgt Stellung: „Die Nachricht, dass die betroffenen etwa 100 Schülerinnen und Schüler aus den Seiteneinsteigerklassen nun doch weiter beschult werden können – und das sogar…

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Grüne gratulieren den Frauen und den Männern zu…

18.01.19 - Mit dem 19. Januar 1919 betritt die Frau die parlamentarische Bühne in Deutschland. Von nun an hatten Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ein nicht zu unterschätzendes Ereignis, was es zu feiern und zu würdigen gilt.

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Von Kattowitz zum "Klimaschutz made in Solingen"…

19.12.18 - Die Weltklimakonferenz in Kattowitz ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Deutschland hat sich als Mitglied der „High Ambition Coalition“, in der Industrie- und Entwicklungsländer weiterführende Maßnahmen ergreifen wollen, zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen bis…

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Klinikum Solingen: Grüne fordern erst prüfen,…

13.12.18 - Die grün-offene Ratsfraktion mahnt in der Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums um Zurückhaltung. „Wir haben erst vor wenigen Wochen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns zu Beginn des Jahres 2019 konkrete Zahlen vorlegen wird,“ so Gisela Weih,…

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SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren…

10.12.18 - Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr…

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Grüne kritisieren das von der schwarz-gelben…

09.12.18 - Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

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World Café zur Kommunalwahl

World Café am 30. November von 11 bis ca. 16 Uhr im Ebbtron auf der Dunkelnberger Str. 39 in 42697 in Solingen

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Mit grünen Grüßen

Ihr GRÜNES Geschäftsstellenteam