An diesem Mittwoch, dem 29. Januar, hätte die Bundesregierung eine historische Leistung vollbringen können. Hierzu hätte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohle nur entlang des ausgehandelten Kompromisses der Kohlekommission eins zu eins folgen müssen. Sie entschied sich anders und zum Nachteil von betroffenen Bürger*innen und des Klimaschutzes.

31.01.20 –

An diesem Mittwoch, dem 29. Januar, hätte die Bundesregierung eine historische Leistung vollbringen können. Hierzu hätte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohle nur entlang des ausgehandelten Kompromisses der Kohlekommission eins zu eins folgen müssen. Doch nun hat sie den Ausstieg mit entscheidenden Änderungen auf Kosten der unmittelbar betroffenen Bürger*innen, der Steuerzahler*innen und auf Kosten des Klimaschutzes beschlossen.

Janina Rhode, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Solingen: „Der ausgehandelte Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiewirtschaft ist enttäuschend. Anstatt die bestehenden Braunkohlekraftwerke stetig und zügig nach Plan abzuschalten, bleiben sie möglichst lange bis 2038 am Netz. Anstatt den Ausstieg mit einem beherzten Plan zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie zu begleiten, wird bei der Sonnenenergie gedeckelt und bei der Windenergie durch bspw. Abstandserlasse für ein Einbrechen der Zukunftsbranche gesorgt. Aus unserer Sicht kann man mit Blick auf unsere Bürger*innen und auf den Klimaschutz nur sagen: Leider verloren.“

Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Betriebserlaubnis für Datteln IV wird es mit diesem Ausstiegsgesetz sogar noch absurder. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird eben nicht konsequent entlang des gesellschaftlich gefundenen Konsenses festgehalten. Stattdessen wird einem Kohlekraftwerk erlaubt, mit Importkohle neu ans Netz zu gehen! Mit einem Netzbetrieb von Datteln IV würden bei Volllastbetrieb bis 2038 im schlechtesten Fall bis zu 150 Millionen CO2 Emissionen zusätzlich ausgestoßen! Es fragt sich nun: Wo soll das an anderer Stelle eingespart werden, wenn gleichzeitig Emissionsrechte von anderen Kraftwerken nicht entzogen werden?“

Rhode und Schnor kommen zu dem Schluss: „Mit dem Ausstiegsgesetz verbindet die Bundesregierung Kompensationsleistungen: 40 Milliarden Euro sind für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen. 4 Milliarden Euro erhält die Energiewirtschaft für ein langsames Abschalten. Das ist viel Kohle für den Kohleausstieg. Und viel Geld für wenig Klimaschutz.“