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Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr…
Aktuelles | Demokratie | Partei | Presse
Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
Aktuelles | Demokratie | Inneres und Sicherheit | Partei | Presse
Anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 6. Dezember 2018, hebt Frank Knoche in seiner Rede hervor, wie schwer den Grünen eine Zustimmung gefallen ist. Doch aufgrund wichtiger Entscheidungen, die die Grünen wie im OGS Bereich mit voranbringen konnten und der…
Deutschland verfehlt seine Klimaziele und die Kohleverstromung hat seinen Anteil daran. Ein Trägerkreis von Umweltverbänden und NGO´s rufen deshalb vor Beginn der in Katowice vom 3. bis zum 14. Dezember tagenden UN-Klimakonferenz zu zwei Klima-Kohle-Demonstrationen auf, die…
Deshalb: Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss ernsthaft erwogen werden. Nur noch knapp 4% aller Mietwohnungen sind in NRW preis- bzw. sozialgebunden (rund 460.000 Wohnungen), davon etwa 4.000 in Solingen – dabei waren es vor Jahren in unserer Stadt weit über 10.000…
Zum wiederholten Male sind die Grünen in die Quartiere gegangen. Diesmal zeigte sich die Partei an der Scheidter Straße vor einem großen Lebensmittelhändler. „Raus in die Quartiere“ ist ein junges Format der Öffentlichkeitsarbeit, mit dem sich die Partei der Grünen auch…
Angesichts der Klage der EDEKA-Gruppe gegen den Investor Kondor-Wessel bricht erneut eine Diskussion rund um das O-Quartier auf. Dabei gibt es aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid keinen konkreten…
Die Grünen Solingen bedanken sich für den persönlichen Einsatz der - laut Angabe der Veranstalter - 50.000 Menschen, die am letzten Wochenende dank eines funktionierenden Rechtsstaates legal und mit guter Stimmung für den Erhalt des Hambacher Waldes eingetreten sind. Sie…
Aktuelles | Partei | Presse | Wirtschaft
Die grün-offene Ratsfraktion hat einen Antrag für die Ratssitzung am 6.12.2018 gestellt, in dem sie von der Stadt als RWE-Aktionärin fordert, ihren Einfluss für den Braunkohleausstieg geltend zu machen. "Wir halten ein „Weiter-So“ in der Braunkohlefrage für nicht mehr…
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen-offene Liste haben ihre Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 aufgenommen. Für die nächsten kommenden Wochen heißt es nun, 832 Seiten durchzuarbeiten. Dabei steht schon zu Beginn der Beratungen fest, überschuldete Städte wie Solingen…