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Ausgewählte Kategorie: Haushalt und Finanzen

Grüner Appell an Bund und Land

27.01.20 - Es ist an der Zeit – der kommunale Altschuldenfonds muss kommen Erst kürzlich hat Finanzminister Scholz die freudige Botschaft veröffentlicht, der Bund habe einen Rekord-Überschuss von 13,5 Mrd. Euro erzielt. „Des einen Freud ist des anderen Leid,“ kommentiert…

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Haushalt 2020 - erste Weichen für den…

09.12.19 - Am Donnerstag, den 5. Dezember hat der Rat gegen die Stimmen der Linken den Haushalt 2020 beschlossen. In der parlamentarischen Ausspraches hielten Ratsmitglied Dietmar Gaida und Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann die Haushaltsreden für unsere grün-offene Fraktion.

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Erfolge für das Klima im städtischen Haushalt…

29.11.19 - Mit der Ausrufung des Klimanotstandes auf Europäischer Ebene durch das Europäische Parlament zeigt die weltweite Klimabewegung „Fridays for Future“ Wirkung, wenngleich zunächst auf der symbolischen Ebene. Konkrete Folgen hat die Jugend- und Schülerbewegung jedoch bei den…

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Zukunftsfähiges Solingen – Investitionen in…

04.11.19 - Nach unserer zweitägigen Haushaltsklausur steht fest: Investitionen in Klimaschutz und Bildung sind möglich, ohne den Haushalt weiter aufzublähen. Dazu unsere FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche: "Der städtische Haushalt 2020 ist mit großen…

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Grüne zum ÖPNV in Solingen: Einnahmeausfälle…

12.06.19 - Ein attraktiver, möglichst abgasfreier öffentlicher Nahverkehr ist das A und O der Verkehrswende, ohne dem der Klimawandel nicht beizukommen ist.

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Auf Kante genäht, aber bestanden!

21.05.19 - Der Solinger Haushalt für das laufende Jahr 2019 ist von der Bezirksregierung genehmigt worden. „Das ist eine wirklich gute Nachricht“, so Fraktionssprecher Frank Knoche. „Schließlich war er wirklich auf Kante genäht. Darauf weist die Bezirksregierung in ihrem Schreiben auch…

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Haushaltsrede des Fraktionssprechers Frank…

07.12.18 - Anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 6. Dezember 2018, hebt Frank Knoche in seiner Rede hervor, wie schwer den Grünen eine Zustimmung gefallen ist. Doch aufgrund wichtiger Entscheidungen, die die Grünen wie im OGS Bereich mit voranbringen konnten und der…

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Haushalt 2019: Chance für Solingen – Chance für…

22.11.18 - Die Fraktionen befinden sich mitten in den Verhandlungen zum Haushalt 2019 der Stadt Solingen. Da platzt die Nachricht hinein, dass 4 von 5 Bäumen in NRWs Wäldern geschädigt sind. Der Remscheider Förster wird zitiert: „Ich gehe davon aus, dass hier im nächsten Jahr kaum noch…

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Finanzsituation und mögliche Risiken fordern…

30.10.18 -   Nach zweitägigen intensiven Haushaltsberatungen am vergangenen Wochenende legt die grün-offene Fraktion nun ihre Vorschläge zu dem von der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf vor. Mit diesen konkreten Vorschlägen wollen die Grünen Risiken abmildern und notwendige Schwerpunkte…

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Grüne: Solingen braucht einen neuen…

05.10.18 - Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen-offene Liste haben ihre Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 aufgenommen. Für die nächsten kommenden Wochen heißt es nun, 832 Seiten durchzuarbeiten. Dabei steht schon zu Beginn der Beratungen fest, überschuldete Städte wie Solingen…

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World Café zur Kommunalwahl

World Café am 30. November von 11 bis ca. 16 Uhr im Ebbtron auf der Dunkelnberger Str. 39 in 42697 in Solingen

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Mit grünen Grüßen

Ihr GRÜNES Geschäftsstellenteam