„Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind“, so die FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche. „Denn die Kommunen halten die Infrastruktur vor, um den Menschen in dieser allumfassenden Krise beizustehen, sie zu informieren und zu versorgen.

02.04.20 –

Das gelingt im Moment noch gut durch das sehr hohe Engagement von Verwaltung, Pflegenden und Zivilgesellschaftt trotz aller Widrigkeiten. Aber, das kostet eben auch viel Geld, womit die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen. Und deswegen ist es gut, dass unsere GRÜNEN KollegInnen im Landtag NRW nun eine umfassende Soforthilfe für die Kommunen in NRW vom Land einfordern.“

Denn auch Solingen wird in diesem und im nächsten Jahr massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen.

„Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle. Als ohnehin hochverschuldete Kommune können wir uns hier einen durchaus erwartbaren dramatischen Einbruch nicht leisten, ohne zahlungsunfähig zu werden. Gleichzeitig wollen und müssen wir die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umsetzen. Wir werden also die Unterstützung von Bund und Land brauchen, um die Infrastruktur aller Bereiche unserer Stadt erhalten zu können. Von daher unterstützen wir die Forderung unserer grünen Landtagsfraktion nach einem kommunalen Soforthilfe-Programm.“

Im grünen Entschließungsantrag werden unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle gefordert. Auch die städtischen Unternehmen wie die Solinger Stadtwerke oder das Städtische Klinikum, die ja beide Träger der kommunalen Daseinsvorsorge sind, sollen an dem vom Land einzurichtenden Sonderprogramm teilnehmen können. Und schließlich soll das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernehme.

„Ohne ausreichende Finanzausstattung sind die zusätzlich entstandenen Belastungen für unsere Stadt mittelfristig nicht aufzufangen. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und die Diskussion über eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten.

Wir kämpfen seit Jahrzehnten in Solingen um einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt. Zuletzt unter Inanspruchnahme des Stärkungspaktes des Landes NRW. Aber die Situation jetzt fordert einfach so viel mehr, dass wir dringend ein Signal von Land und Bund brauchen.“

Anhang: Entschließungsantrag sowie die Stellungnahme des Deutschen Städtetages