Angesichts der Krise wird neu zu bewerten sein, was für uns wichtig und von Bedeutung ist. Dies betrifft Lieferketten bei sensiblen Produkten ebenso, wie den Bereich der Daseinsvorsorge.

17.04.20 –

Wir erleben zur Zeit emotional, sozial und ökonomisch schwere Zeiten. Viele Firmen, Einrichtungen und Vereine kämpfen ums Überleben. Viele Menschen stehen vor großen auch finanziellen Problemen. Und der Staat reagiert mit Maßnahmen, um uns vor Ansteckung zu schützen. Da, wo das nicht mehr geht, lässt er uns die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen. Mit einer nie gekannten Menge Geld sollen strauchelnde Firmen, Selbständige, Kunstschaffende und Kulturstätten stabilisiert werden.

„Das bindet sehr viele Kräfte, denen wir unseren herzlichen Dank aussprechen möchten“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Trotzdem gibt uns diese Extremsituation auch die Möglichkeit, bisheriges Verhalten, bisherige Entscheidungsgrundlagen und bisheriges Handeln zu überdenken und ggf. neu zu bewerten. Das zeigt sich sicherlich am deutlichsten im Bereich der Lieferketten. Engpässe bei Medikamenten hatten schon vor Corona zu ernsthaften Überlegungen geführt, ihre Produktion wieder verstärkt nach Deutschland zurück zu holen. Die Verlagerung in ferne Länder mit möglicherweise instabilen Verhältnissen aus rein wirtschaftlichen Gründen erscheint in Zeiten des Mangels plötzlich in einem anderen Licht.“

„Gleiches gilt für kommunale Einrichtungen, die in der Vergangenheit vor allem aus wirtschaftlichen Gründen für verzichtbar gehalten wurden, nun im Angesicht der Krise jedoch neu bewerten werden müssten“, ergänzt Fraktionssprecher Frank Knoche. „Wir werden neu definieren müssen, was `Daseinsvorsorge´ tatsächlich bedeutet. Was beinhaltet sie in Bereichen wie Gesundheit, Mobilität, Ernährung, Kultur? Was soll tatsächlich `dem freien Spiel der Kräfte´ überantwortet werden, die es angeblich preiswerter können, und was nicht? Ein Weiter-so, wie etwa Minister Laumann es im Hinblick auf seine bisherige Krankenhausplanung veröffentlicht hat, darf es keinesfalls geben. Das Gebot der Stunde ist, die vorhandenen Strukturen jetzt zu stärken und perspektivisch zu erhalten. Dafür brauchen die Kommunen den Rettungsschirm für die aktuelle Situation sowie neue Finanzierungskonzepte von Bund und Land, die vor allem die Kliniken der Maximal- und der Regelversorgung sicherstellen. Die Erlöse für medizinische Leistungen müssen grundsätzlich kostendeckend sein und eine angemessene Personaldecke finanzieren.“