21.04.16 - Mit großem Bedauern meldet die grün-offene Ratsfraktion heute, dass Fraktionssprecherin Ursula Linda Zarniko ihr Ratsmandat zurück gegeben hat und damit alle bisherigen politischen Ämter aufgibt.
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24.03.16 - Vor wenigen Tagen legte Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor, der in den nächsten Wochen und Monaten in die Bürgerbeteiligung und in die politische Beratung gehen soll. Dazu erklärt Fraktionssprecher Manfred Krause: „Festzustellen ist, dass…
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10.03.16 - Zur heutigen Stellungnahme des Herrn Christoph Keull (BV Gräfrath) in der Solinger Morgenpost, das Ziel, die Flüchtlinge dezentral in Solingen unterzubringen sei eine „irrige Annahme“, nimmt die Grüne Bezirksvertreterin Annette Müller (Mitte) wie folgt Stellung: „Ganz…
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07.03.16 - Die Flüchtlingssituation in Griechenland, die sich gerade zu einer Flüchtlingskatastrophe auswächst, zeigt, wie herzlos die Abschottungspolitik der auf der Fluchtroute liegenden südosteuropäischen Staaten ist. Ein solches Vorgehen darf es in Deutschland nie geben. Wir wünschen…
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24.02.16 - „Deutschland ist ein weltoffenes Land, unsere Verfassung garantiert neben anderen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit: Aber wenn uns Nachrichten von jubelndem Pöbel vor brennenden Flüchtlingsunterkünften erreichen, erfassen uns Zweifel, ob wir genug getan haben, diesen…
29.01.16 - Nach intensiven Beratungen können wir Grünen einen Haushalt vorlegen, der aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, den Weg der Konsolidierung weiter geht und trotzdem grüne Akzente setzt.
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21.01.16 - Die grün-offene Fraktion lehnt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt geäußerte Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum ab.
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20.01.16 - Aus der Presse ist zu entnehmen, dass der Standort Piepersberg West als Standort für die BHC-Halle feststeht. „Das wundert uns doch sehr,“ so Fraktionssprecher Manfred Krause.
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