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„Deutschland ist ein weltoffenes Land, unsere Verfassung garantiert neben anderen die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit: Aber wenn uns Nachrichten von jubelndem Pöbel vor brennenden Flüchtlingsunterkünften erreichen, erfassen uns Zweifel, ob wir genug getan haben, diesen…
Nach intensiven Beratungen können wir Grünen einen Haushalt vorlegen, der aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, den Weg der Konsolidierung weiter geht und trotzdem grüne Akzente setzt.
Die grün-offene Fraktion lehnt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt geäußerte Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum ab.
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Aus der Presse ist zu entnehmen, dass der Standort Piepersberg West als Standort für die BHC-Halle feststeht. „Das wundert uns doch sehr,“ so Fraktionssprecher Manfred Krause.