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Ausgewählte Kategorie: Haushalt und Finanzen
Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird die Stadt Solingen mehrere Millionen Euro kosten. Dazu Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann: „Das ist natürlich aus finanzpolitischer Sicht für unsere Stadt sehr, sehr schwierig. Wir müssen als Stärkungspaktkommune …
Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Plätze und Straßen wird derzeit stark diskutiert, denn die Gastronomen müssen jetzt mehr für ihre Außenbestuhlung zahlen. Die Grünen hatten den Erhöhungsvorschlag der Stadt bereits im…
In zweitägigen Beratungen hat sich die grün-offene Fraktion mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 beschäftigt. Dazu Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann:
Die grün-offene Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass sowohl CDU als auch FDP in der Ratssitzung vom 6. Juli die Zustimmung zur von der SPD eingebrachten Resolution zur weiteren Sicherung der Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes für Solingen verweigert haben. Grund…
Der Haushalt 2017 ist beschlossen, allerdings nicht von der gesamten grünen Ratsfraktion. Zustimmung und Ablehnung sind klar inhaltlich begründbar - wie die beiden Reden zeigen.
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