23.05.24 - "Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährt sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung – mittlerweile seit 75 Jahren", freut…
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17.05.24 - Endlich hat Solingen einen verabschiedeten Haushalt 2024. Mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und Die LINKE/Die PARTEI sowie der Kollegin von ABI ist der städtische Haushalt in der Ratssitzung am 16. Mai 24 mehrheitlich beschlossen worden. CDU und BfS hatten sich der Diskussion von…
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14.05.24 - Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ bezeichnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. …
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10.05.24 - Die Fraktionen der Grünen im Bergischen Städtedreieck (Wuppertal, Solingen, Remscheid) legen, unterstützt von den Grünen im Kreis Mettmann und der Landeshauptstadt Düsseldorf, die folgenden Forderungen für den Nahverkehrsplan des VRR vor. Diese sind im Zuge des mehrfachen…
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05.05.24 - Daniel Freund unterstützt die GRÜNEN in Solingen im Europawahlkampf. Der Europaabgeordnete stellt sich am Samstag, 11. Mai, 9 bis 12 Uhr, vor dem Hofgarten den Fragen der Menschen zu Europa und der Europäischen Union (EU). Dazu gibt es frisch gebackene belgische Waffeln. …
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05.05.24 - Die Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland nehmen zu. Zuletzt in Dresden. SPD-Europakandidat Matthias Ecke ist dabei schwer verletzt worden. "Wir wünschen den Verletzen, dass sie sich schnell von diesen schrecklichen Taten erholen. Wir sind erschrocken, dass versucht…
29.04.24 - Mit einer großen Plakatier-Aktion und vielen Wahlkampfständen am Wochenende sind die GRÜNEN in Solingen in den Europawahlkampf gestartet. „Machen, was zählt!“ ist das Motto der GRÜNEN Kampagne für die Europawahl 2024. "Machen, was zählt - bedeutet für uns GRÜNE, uns…
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24.04.24 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mehr als verärgert und tief enttäuscht darüber, dass der RE 47 offensichtlich in diesem Jahr nicht mehr fährt und es völlig ungeklärt ist, ob das Angebot ab 2025 wieder an den Start geht. Es ist Zeit für die Umstellung auf…
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22.03.24 - Kommunale Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimawandels muss mehr sein, als auf Flächenversiegelung im Außenbereich zu setzen. Böden und Freiflächen sind von unschätzbarem Wert. Sie sorgen dafür, dass sich Siedlungsbereiche nicht zu sehr aufheizen, sie erfüllen wichtige…
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21.03.24 - Stefan Engstfeld und Simon Rock, beide in der grünen Landtagsfraktion zuständig für Europa bzw. Finanzen, waren in die Fraktionssitzung zum Austausch geladen. „Der Solinger Haushalt 2024 ist eingebracht, und spätestens jetzt ist deutlich geworden, wie angespannt die…
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