Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
24.03.16 - Vor wenigen Tagen legte Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor, der in den nächsten Wochen und Monaten in die Bürgerbeteiligung und in die politische Beratung gehen soll. Dazu erklärt Fraktionssprecher Manfred Krause: „Festzustellen ist, dass…
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29.01.16 - Nach intensiven Beratungen können wir Grünen einen Haushalt vorlegen, der aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, den Weg der Konsolidierung weiter geht und trotzdem grüne Akzente setzt.
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21.01.16 - Die grün-offene Fraktion lehnt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt geäußerte Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum ab.
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