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Ausgewählte Kategorie: Partei
Eine Milliarde mehr für die Kommunen 2024 – das ist der kleine Lichtblick vom Flüchtlingsgipfel. Aber der große Wurf blieb aus,“ kritisiert Fraktionssprecher Frank Knoche. „Dabei brauchen die Kommunen endlich eine Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.…
Nach den Beschlüssen der Bundes- und Landesregierung zum Kohleausstieg 2030 und der damit verbundenen Entscheidung zur Abbaggerung des Dorfes Lützerath, hat die Polizei in den letzten Stunden mit der Räumung begonnen. Hunderte friedliche Demonstrant*innen und Aktivist*innen…
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Letzte Wochen spalteten sich die Burg/Höhscheider SPD-Bezirksvertreter*innen Conny Weck-Stephan und Christian Netz von der ursprünglichen SPD-Bezirksfraktion ab und gründeten die Fraktion „SPD-Fraktion Höhscheid“. Dazu die grüne Bezirksfraktion und Stadtteilgruppe aus…
Tief bewegt und mit großer Trauer nehmen Kreisverband und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anteil am Tode von Mevlüde Genç. Für alle von uns war sie ein ganz besonderer Mensch und ein Vorbild, denn trotz ihres eigenen großen Schmerzes nach dem Brandanschlag, hat sie zu…
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Wir diskutieren: "Earth for All - Deutschland" (Eine Veröffentlichung des Club of Rome und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt,Energie) Wie ist der Kampf gegen [...]