Ausgewählte Kategorie: Demokratie
03.12.25 - Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat in Folge der Schleuser-Affäre nun den Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel vom Dienst suspendiert. Dieser Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt wirft für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen auf. Die beiden Vorsitzenden von Fraktion…
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09.01.25 - Mit einem großen Auftaktstand in Mitte vor dem Hofgarten starten die Solinger GRÜNEN am Samstag, 11. Januar, ab 10:30 Uhr in ihren Bundestagswahlkampf. In den kommenden sechs Wochen bis zur Wahl wollen sie dann an vielen Orten in allen Stadtteilen für ihre Ideen werben. Dabei…
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29.05.24 - GRÜNE JUGEND veranstaltet 24-Stunden-Europawahlkampf-Finale mit prominenten Gästen und vielfältigem Programm Solingen, 28. Mai 2024 – Die GRÜNE JUGEND Solingen lädt zum Wahlkampffinale ein und organisiert einenbesonderen 24-Stunden-Wahlkampfstand. Los geht’s am Freitag, den 7.…
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23.05.24 - "Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährt sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung – mittlerweile seit 75 Jahren", freut…
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14.05.24 - Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ bezeichnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. …
