03.12.25 –

Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat in Folge der Schleuser-Affäre nun den Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel vom Dienst suspendiert. Dieser Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt wirft für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen auf.

Die beiden Vorsitzenden von Fraktion und Kreisverband, Leon Kröck/Ruth Fischer-Bieniek und Martin Münter, geben dazu folgende Stellungnahme ab:

„Der Schritt der Bezirksregierung überrascht. Im Fall der Schleuser-Affäre liegen uns keine aktuellen neuen Erkenntnisse vor, die eine solche Maßnahme hätten erwarten lassen. Wir halten es aber mit dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass, solange die Schuld nicht erwiesen ist, die Unschuldsvermutung gilt. Wir befürchten jedoch, dass die Reputation der betroffenen Personen Schaden nimmt, bevor die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überhaupt zu einem Ergebnis gekommen sind. Insofern warnen wir vor jeglicher Form der Vorverurteilung!

Insgesamt steht die Stadt Solingen nun vor immens großen Herausforderungen. Es ist noch kein Monat her, da sich die Stadt in Folge der Kommunalwahl mit einem neuen Oberbürgermeister konstituiert hat. Doch nun muss die Stadtspitze sich mit dem Wegfall des Rechtsdezernenten neu organisieren und Aufgaben aus dem Ressort auf weniger Schultern verteilen. Wir werden die Verwaltung, soweit es in unseren Möglichkeiten steht, in dieser schwierigen Phase unterstützen. Ähnliches erwarten wir auch von den anderen demokratischen Fraktionen. Politischer Aktionismus, wie der Antrag der Linksfraktion, bringt uns nicht weiter."