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Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 9. Juni 2022 standen umfangreiche Änderungen der Gemeideordnung zur Beschlussfassung an. Die Demokratie in Solingen wurde im Rahmen eines letztlich gemeinsam von Grünen, SPD, FDP und CDU getragenen Änderungsantrages gestärkt.
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Eine Radfahrerin war bei einem Überholmanöver auf der Burger Höhe schwer verletzt worden. Hier ist bisher Tempo 100 erlaubt. Grüne fordern zum Schutze aller Verkehrsteilnehmenden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h!
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Mit den Beschlüssen in AKUMW und ASSD ist nun endlich eine Perspektive für den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg gegeben. Zu den Beschlüssen gehört auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für den benachbarten Bereich der…
Stadt setzt 880.000 Euro für die Planung der BHC-Arena an Gegen die Stimmen u.a. der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 17. Februar dieses Jahres im Rat mehrheitlich beschlossen, Planung, Bau und Betrieb einer Bergischen Arena als Projekt weiter zu verfolgen. Nun soll…
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Mit Datum vom 12.5. hat die CDU einen Antrag für die BV Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, den ASSD und den AKUMW eingereicht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Alternativen zum endgültigen Aus der Anbindung der „Vieh“ an die A3 zu prüfen. Dies steht dem Antrag von Grünen, SPD…
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FDP verwässert Antrag zu Buschfeld: Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die kurzfristig eingefügten inhaltlichen Änderungen im CDU-Antrag.
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Fridays for Future, die weltweite Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler, ist zurück. Am letzten Freitag, am 25. März hat sie aber nicht nur erneut Druck auf die Regierenden ausgeübt, bei der Energiewende mehr Tempo zu machen, sondern die Demonstration wurde zugleich um…
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An der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das Programm zur finanziellen Förderung energieeffizienter Häuser einzustellen, gibt es massive Kritik aus den Kommunen. Auch Solingen ist betroffen, wie in der Sitzung des ZBA berichtet wurde.
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Zur Zeit läuft die Räumung des Osterholz in Wuppertal. Dazu der umweltpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion Solingen, Leon Kröck: „Wir alle wissen, dass der Klimawandel da ist, dass wir mit Starkregenereignissen, Hochwasser, Dürreperioden auch in Zukunft leben müssen…
Grüne: Ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben!
World Café am 30. November von 11 bis ca. 16 Uhr im Ebbtron auf der Dunkelnberger Str. 39 in 42697 in Solingen
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