12.01.23 –

Nach den Beschlüssen der Bundes- und Landesregierung zum Kohleausstieg 2030 und der damit verbundenen Entscheidung zur Abbaggerung des Dorfes Lützerath, hat die Polizei in den letzten Stunden mit der Räumung begonnen. Hunderte friedliche Demonstrant*innen und Aktivist*innen protestieren gegen die Räumung und für mehr Klimaschutz. Seit Beginn der Räumung kam es von einzelnen Teilnehmenden leider zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizeikräfte.

Emily Staszel und Quint Saam, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Solingen: „Auch in unserer Ortsgruppe gibt es unterschiedliche Bewertungen der politischen Entscheidungen rund um Lützerath. Für uns ist klar, dass friedlicher und kreativer Protest legitim sein muss. Das Werfen von Molotow-Cocktails und Steinen sind jedoch keine Protestformen, sondern pure Gewalt. Das Abbrennen von Reifen ist zudem das genaue Gegenteil von Klimaschutz. Von der Polizei erwarten wir deeskalierende Maßnahmen. Eine Gewaltspirale muss verhindert werden. Da sich der Bundes- und Landesverband der GRÜNEN JUGEND bisher lediglich zur Vorgehensweise der Polizei geäußert haben, fordern wir darüber hinaus, eine deutlichere Distanzierung von den Gewalttaten Einzelner. Gewalt gegenüber Polizist*innen ist inakzeptabel und schadet letztendlich der Klimaschutzbewegung nur selbst.“

„Wir können die Probleme und Sorgen auf der Seite der Aktivist*innen verstehen“, ergänzt Marius Rauh, Sprecher des Kreisverband der Solingen GRÜNEN. „Für jede*n Klimaschützer*in ist das Abbaggern von Lützerath schwer auszuhalten. Trotzdem sehen wir GRÜNE auch die Erfolge. Der Kohleausstieg 2030 sichert den Erhalt von fünf Dörfern und drei Höfen und wir sparen 280 Millionen Tonnen CO2 ein. Ein wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen NRW und Deutschland.“

Leon Kröck, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion sagt: „Doch richtig ist auch: Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht allein in Lützerath entschieden, sondern durch eine Politik, die den Klimaschutz vor Ort voranbringt. In Solingen laufen gerade die Haushaltsberatungen an. Wir GRÜNE werden – wie in den vergangenen Jahren auch – den Fokus auf notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes legen. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage bedeutet das aber, eine Priorisierung vorzunehmen, die notwendigerweise an anderer Stelle zu Einsparungen zwingt.“