04.06.24 –

Angesichts überregionaler Medienberichterstattungen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und den angeblichen Verdacht gegen Oberbürgermeister Kurzbach fordert die Fraktion einen Stopp der Vorverurteilung des OB!

„Wir erleben gerade eine in und über Solingen hinausreichende sprachlich aufgeheizte Situation um die Affäre einer Schleuserbande, bei der sich u.a. reiche Chinesen mit Hilfe von in NRW ansässigen Rechtsanwälten mit angeblichen Investitionen in Millionenhöhe ein Aufenthaltsrecht für sich und Familienmitgliedern erschleichen wollten bzw. erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ist natürlich angehalten nach allen Richtungen zu prüfen," erläutert Fraktionssprecherin Ruth Fischer-Bieniek.

"Jetzt steht unser Oberbürgermeister im Fokus der Medien, da nach unbestätigten Angaben die Staatsanwaltschaft auch ihn als Beschuldigten führe. Wir Grüne warnen davor, jetzt direkt und aufgrund von unbestätigten Angaben vorschnell Rückschlüsse auf das Verhalten von OB Kurzbach in dieser Sache zu ziehen. Wenn die CDU von schwerwiegenden Vorwürfen spricht und zugleich OB Kurzbach Intransparenz und politische Einflussnahme vorwirft, weisen wir dias als Vorverurteilung mit aller Entschiedenheit zurück. Es gibt so gut wie keine gesicherten Erkenntnisse über den Sachverhalt oder zum Sachstand der staatsanwaltlichen Ermittlungstätigkeit. Man kann zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren und da ist Vorsicht die oberste Tugend, um Personen nicht zu schaden. Ansonsten müssen wir annehmen, dass die CDU sich zwar gerne als Hilfsstaatsanwaltschaft in diesem Fall sieht, aber eigentlich nur aus parteipolitischen Aktionismus heraus agiert und mehr Wahlkampf als Aufklärung betreibt.“

Fraktionssprecher Frank Knoche ergänzt: „Was wir bisher auch aus unserer Akteneinsicht wissen ist, dass OB Kurzbach nachweislich bereits 2017 in diesem Fall Vorsicht angemahnt hatte. Von unserer Seite gibt es keine Zweifel an der Integrität von Kurzbach und er hat weiterhin unser vollstes Vertrauen. Aufgrund von Spekulationen rücken wir nicht von der gemeinsamen und guten Zusammenarbeit ab. Es ist die Zeit, in der die Staatsanwaltschaft ermittelt und wo Politik abwarten muss, welche tragfähigen Erkenntnisse gewonnen werden können. Wir als Politik sind aufgerufen besonnen zu agieren, um nicht die teilweise angeheizte Stimmungslage gegen Verantwortliche in der Politik noch weiter zu befeuern. Uns allen ist um umfassende Aufklärung in dieser Sache gelegen. Doch die CDU sollte einige Gänge zurückschalten. Damit ist uns allen mehr gedient, als wenn sie Spekulationen und Verdächtigungen weiterträgt."