FDP verwässert Antrag zu Buschfeld: Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die kurzfristig eingefügten inhaltlichen Änderungen im CDU-Antrag.

08.04.22 –

FDP verwässert CDU-Antrag

In ihrer jetzigen Ratssitzung vom 7. April 2022 unternahm die Politik ausgehend von einem Antrag der CDU einen erneuten Anlauf zum dauerhaften Erhalt der Freifläche Buschfeld in Solingen Wald. Hierzu, so der Auftrag an die Stadtspitze, soll die Verwaltung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einen Antrag auf Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung beantragen. Ein erster Anlauf im Jahre 2018 scheiterte im Regionalrat an einer Pattsituation bei den entscheidenden Abstimmungen. Jetzt zeichnet sich jedoch dort eine Mehrheit ab. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über die kurzfristig eingefügten inhaltlichen Änderungen im CDU-Antrag.

"Wir sind maßlos enttäuscht über Inhalt und Art und Weise, wie auf der gestrigen Ratssitzung der Antrag zur Erhaltung der Frei- und Ackerfläche Buschfeld durchgezogen wurde", stellt Fraktionssprecher Frank Knoche rückblickend fest und erklärt weiter:

„In letzter Minute hatte die FDP mit Unterstützung der SPD, in den CDU Antrag, welchem die Grünen Unterstützung zugesagt hatten, noch ihre Veränderungen durchsetzen können. So soll mit dem Wegfall der Gewerbefläche Buschfeld nun eine adäquate Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt werden, wobei alte Gewerbebrachen als Ersatz ausgeschlossen werden. Wir haben diesem Antrag, wie alle anderen dann trotzdem zugestimmt, damit sich in Sachen Herausnahme von Buschfeld als Gewerbefläche durch den Regionalrat des Landes endlich etwas bewegt. Die Absicht der FDP, durch die Hintertür die Gewerbeflächenpolitik der Stadt, wobei vordringlich auf die Nutzung von innerstädtischen Brachen gesetzt werden soll, auszuhebeln, hat uns jedoch schwer enttäuscht und wird auch zukünftig auf unseren Widerstand stoßen. Zumal wir annehmen müssen, dass hier auch andere Überlegungen eine Rolle einfließen, die wir nicht mittragen können. Denn uns bleibt nicht verborgen, dass doch einige die Großmann-Brache in Solingen-Wald lieber mit Wohnbebauung anstatt mit Gewerbe entwickeln wollen, zumal seitens der FDP diese Gewerbefläche für eine Gewerbeentwicklung in Zweifel gezogen wird.“

Annette Müller, stadtplanungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Um es klar zu formulieren, wir stehen dazu, was wir einstimmig in der Nachhaltigkeitsstrategie vereinbart und beschlossen haben. Demnach liegt bis 2023 ein städtebaulicher Gewerbeflächenentwicklungsplan vor, mit dem wir einen innovativen, qualitätsvollen sowohl flächen- wie auch ressourcensparenden sowie ökologischen Gewerbebau voranbringen. Wir Grüne wollen unsere Täler und grünen Stadtränder nicht weiter versiegeln und setzen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf innerstädtische Gewerbebrachen. Wer etwas anders will, der muss das auch so sagen.“