Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen mit Blick auf die notwendige Verkehrswende eine sachliche Diskussion. Der jetzt aktuell vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf Landesebene bietet hierfür viele Ansatzpunkte. Doch die Stadt steht vor enormen Herausforderungen.

24.06.22 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen mit Blick auf die notwendige Verkehrswende eine sachliche Diskussion. Der jetzt aktuell vorliegende Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU auf Landesebene bietet hierfür viele Ansatzpunkte. Parallel dazu zeigen sich jedoch enorme Herausforderungen, die die Stadt angesichts von Krisen und gesetzlichen Neuregelungen zu stemmen hat. So sind zwingend Prioritäten zu setzen. Ausgaben für Investitionen, dies gilt gerade auch im Verkehrsbereich, sind angesichts steigender Kosten bei kaum wachsenden oder stagnierenden Einnahmen noch einmal mehr genauer zu überprüfen.

Leon Kröck, umwelt- und mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: „Der Klimawandel zu-sammen mit dem drohenden Verkehrskollaps in unseren Städten zwingt zum Umdenken. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Mobilitätskapitel im aktuell vorliegendem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU auf Landesebene. Dem Umdenken sollen endlich verstärkt auch Taten folgen. Die Idee einer autozentrierten Stadt wird endgültig verabschiedet. Vernetzte Mobilität und ein kommunales Mobilitätsmanagement sind zwei Schlagworte zur zukünftigen Mobilität. Konzepte allein sind aber noch keine Verkehrswende. In der Realität wird es meist schwierig, sobald Gewohnheiten in Frage gestellt werden. Dabei hat sich Solingen längst auf den Weg gemacht. In der bereits 2018 einstimmig im Rat beschlossen Nachhaltigkeitsstrategie wird als Ziel für den Zeitraum 2016 bis 2030 ausgegeben, den Umweltverbund (gemeint ist die Mobilität via ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr und Sharingmodelle) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr von 40 auf 60 % zu steigern. Dies kann konkret nur gelingen, wenn der Umweltverbund in den Fokus der Investitionsanstrengungen genommen wird. Vor diesem Hintergrund stellen wir bei jeder geforderten Straßenausbauforderung die Frage, dient sie dem zuvor genannten Ziel. Bei einem Kreisel an der Bonner Straße beispielsweise können wir das nicht erkennen. Wir sehen bei einem solchen Projekt eher einen starken Eingriff in die Umwelt sowie Ausgaben in Millionenhöhe, Geld, was uns an anderer Stelle fehlen wird. Einer Schnellbuslinie, die das Klinikum auch mit den beiden Zentren Mitte und Ohligs besser verbindet, wollen wir hingegen offen diskutieren. Wir entscheiden so nach konkreten Projekten und wir Grüne lehnen nicht pauschal Investitionen in die Straße ab. Unser Ziel ist aber weniger Autoverkehr und damit stehen wir für mehr Sicherheit, mehr Aufenthaltsqualität, weniger Lärm und für eine bessere Luft für Solingen.“

Bürgermeister Thilo Schnor ergänzt: „Angesichts der Krisen stehen wir vor erheblichen Anstrengun-gen. Die Mobilitätswende muss da nicht nur gewollt, sondern auch finanziert werden. Drei wesentliche Voraussetzungen gilt es für die Verkehrswende zu schaffen: Zunächst bedarf es eine breite Diskussion über Maßnahmen im Abgleich zu den Zielen unserer Nachhaltigkeitsstrategie. Wir dürfen dabei ruhig breit diskutieren und sollten uns nicht einengen auf Gretchenfragen wie, bis du für oder gegen das Auto. Das polarisiert und ist wenig hilfreich. Wir sollten zweitens ehrlich bleiben. Was dem Umweltverbund auf der Straße mehr zugestanden werden soll, wird bei begrenztem Straßenraum allein aus der Logik heraus, dem Auto genommen werden müssen. Wir werden über Einschränkungen beim fließenden wie auch ruhendem Autoverkehr reden müssen. Und schließlich drittens, es bedarf der Unterstützung von Land und Bund, denn alleine wird Solingen die Wende nicht schaffen können. Im Koalitionsvertrag ist nun von einer Pauschale für den ÖPNV die Rede, die wir sehr begrüßen, aber auch dringend brauchen. Somit ist ein Anfang gemacht, die Diskussion eröffnet und sollte mit Blick auf unsere selbstgesteckten Ziele im Sinne einer lebenswerten Stadt und im Sinne des Klimaschutzes geführt werden.“