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Nachrichten

Ausgewählte Kategorie: Haushalt und Finanzen

LVR-Umlage sinkt – Grüne Fraktion im…

31.03.23 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wichtig für die Kommunen ist hierbei die Senkung der beschlossenen LVR-Umlage von 16,65 % auf nun 15,2 %. Dies bringt für die rheinischen Städte und Kommunen eine…

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Haushalt 2023 trägt grüne Handschrift

29.03.23 - Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen war klar: In diesem Haushalt wird es schwieriger denn je, Gelder für die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt bereitzustellen. Doch während andere Fraktionen von vornherein dafür warben, den Haushaltsentwurf wie vorgelegt zu…

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Grüne erwarten von LVR-Vertreter:innen…

14.03.23 - Der LVR weist in seinem Haushalt für das Jahr 2023 Mehreinnahmen gegenüber der Planung in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aus. „Die große Koalition in der Landschaftsversammlung hatte 2021 auf der Erstellung eines Doppelhaushalts 2022/23 bestanden, trotz aller Prognoseunwägbarkeiten,…

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GRÜNE stellen ihr Haushaltskonzept vor!

13.02.23 - Die grünen Haushaltsberatungen sind beendet. "Wir haben uns intensiv mit dem Entwurf des städtischen Haushaltes auseinandergesetzt, den die Verwaltung vorgelegt hat," erläutern Thilo Schnor und Niklas Geßner. "Nach dem Motto `Es gibt keine Spielräume, also nutzen wir sie´ haben…

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Heimatministerin fremd im eigenen Bundesland

19.08.22 - Heimatministerin Ina Scharrenbach rät den Kommunen aufgrund einer Steuerschätzung für kommendes Jahr und daraus sich möglicherweise ergebenden Rekordüberweisungen zur Rücklagenbildung. Für die Grünen ist dies vor dem Hintergrund der finanzielen Lage Solingens völlig…

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"Solinger Tageblatt vor Ort" zur Arena Bergisch…

03.08.22 - Am Donnerstag 04.08., 17 Uhr findet ein "ST vor Ort" des Solinger Tageblatts an der Klingenhalle statt. In der Serie der Zeitung, bei der Bürger:innen Fragen und Meinungen zu bestimmten Themen mitbringen könne, geht es diesmal um die geplante "Arena Bergisch Land" am…

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GRÜNE freuen sich über Lösung für Eissporthalle

21.07.22 - Als die Mitteilung am Mittwochabend nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Lebenshilfe kam, war die Freude bei der Grünen Fraktion groß: Für den Fortbestand der Solinger Eishalle in zentraler Lage an der Brühler Straße ist nun endlich eine Lösung in Sicht. Politik…

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Bergische Arena – Stopp für ein Projekt zur…

20.05.22 - Stadt setzt 880.000 Euro für die Planung der BHC-Arena an Gegen die Stimmen u.a. der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 17. Februar dieses Jahres im Rat mehrheitlich beschlossen, Planung, Bau und Betrieb einer Bergischen Arena als Projekt weiter zu verfolgen. Nun soll…

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Grüne fordern: Lollitests ausweiten – Land muss…

16.04.21 - In Solingen wird seit einigen Wochen in Kitas auf freiwilliger Basis statt mit den berühmtberüchtigten "Popel-Tests" mit Lollis getestet. Auf eigene Kosten der Stadt!

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Politik der Landesregierung für die Kommunen zu…

20.11.20 - Zur Zeit werden – in verkürztem Modus – auf Landesebene der Landeshaushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Und wieder einmal gilt: die Kommunen sind verraten und verkauft. 

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