16.12.22 –

Gestern haben wir im Stadtrat die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung beschlossen.
Geschnürt wurde das größte Investitionspaket aller Zeiten für Solinger Schulen: 393 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren investiert.

Der 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag hat eine Überarbeitung der Planungen notwendig gemacht. Die Sanierungen und Neubauten der Solinger Schulen müssen auf eine 100-Prozent-Auslastung ausgelegt sein. Dies erfordert noch erheblichere Anstrengungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung. Gleichzeitig sind die Baukosten seit Erstellung des SEP im Jahr 2019 erheblich gestiegen.

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und Kosten haben wir nun eine Prioritätenliste verabschiedet. Dies heißt allerdings nicht, dass andere Projekte aus Sicht der jeweiligen Schulen und deren Schüler:innen nicht umgesetzt werden sollen. Diese sind zu Recht frustriert: Die Fraktionen, die für Planung und Bau der BHC-Arena gestimmt haben, müssen sich nun fragen, inwieweit das Projekt angesichts der vielen geschobenen Vorhaben im Schulbereich noch haltbar ist.

Hier lesen Sie die Rede unseres schulpolitischen Sprechers Niklas Geßner im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
wir GRÜNE werden gleich selbstverständlich den einen Teil der Aktualisierung
der Schulentwicklungsplanung, über den wir abstimmen werden, zustimmen,
denn erstmal ist es eine gute Nachricht, dass wir hier und heute, wenn wir es
gemeinsam beschlossen haben, bestätigen, dass der Kurs, der massiven
Investitionen in die Schulgebäude weitergeführt wird. Es ist und bleibt das größte Schulinvestionsprojekt der Klingenstadt Solingen. Und das kann man
und sollte man auch immer betonen, egal, welche Schatten die heute
Entscheidung auch hat.

Natürlich können auch wir BÜNDNISGRÜNE den Frust,
der bei manchen Schulen und deren Leitungen, Lehrer*innen, Schüler*innen
und Eltern aufkommt, verstehen. Denn, nur weil gewisse Bauprojekte, für das
Schulsystem wichtiger sind und dementsprechend aus guten Gründen
priorisiert werden müssen, heißt es nicht, dass die anderen Bauprojekte aus
der Sicht der Schule, weniger wichtig oder drastisch geworden sind. Und ja, da
können speziell wir GRÜNE auch verstehen, wenn manche Schulen dann
bewusst darauf hinweisen, dass es ja aber wohl doch das fehlende Personal
und Investionsgeld für eine mögliche „Arena Bergisch Land“ gibt.

An der Stelle möchte ich mich gerne bei der Verwaltung, speziell der
Schulverwaltung, unter der Führung von Oliver Vogt, bedanken. Es ist gut und
wichtig, dass bei diesem Thema besonders transparent gearbeitet und
informiert wird. Und, dass die Schulverwaltung an möglichst breiten politischen
Mehrheiten arbeitet, denn der Schulentwicklungsplan und speziell die
aktuellen Projekte brauchen (so gut wie es geht) stabile Entscheidungen und
kein Hin-und-Her. Auch der massive Fokus auf Prognosen, zur
Schüler*innenanzahl, ist wichtig für die zukünftigen Planungen und ich bin froh,
dass die Verwaltung dies erkannt hat und dem eine Prio einräumt. Auch hier
Danke an die Stadtdirektorin für ihren Einsatz bei diesem Thema.

Liebe Kolleg*innen, meine Fraktion möchte sich für die faire und stets
sachorientierte Zusammenarbeit bedanken und würde sich freuen, wenn wir
die Vorlage bzw. den einen, sehr wichtigen Teil, heute mit einer breiten
Mehrheit beschließen.

Vielen Dank!