Nach unserer zweitägigen Haushaltsklausur steht fest: Investitionen in Klimaschutz und Bildung sind möglich, ohne den Haushalt weiter aufzublähen. Dazu unsere FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche: "Der städtische Haushalt 2020 ist mit großen Risiken behaftet – er enthält aber auch die Chance, unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Ziel unserer Veränderungen ist u.a. eine Erhöhung der Solarstromproduktion durch ein entsprechendes Investitionsprogramm für Dächer städtischer Gebäude, der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Investitionen in das Waldschadensmanagement. 

04.11.19 –

Verkehr

Wir wollen eine gerechte Verteilung der eingesetzten Mittel auf Individualverkehr, ÖPNV und den nicht-motorisierten Verkehr. Der öffentliche Raum soll für die verschiedenen Verkehrsträger für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar sein. Sicher, verlässlich und schnell. Dazu bedarf es des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur, einer intensivierten Kontrolle des Autoverkehrs und vor allem der Sicherung und des bedarfsgerechten Ausbaus des ÖPNV. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der finanziellen Notlage der Kommunen können wir uns millionenschwere Projekte im Straßenbau nicht mehr leisten.

Klimaschutz

Dürreperioden, Stürme und Starkregenereignisse der letzten beiden Jahre haben dem Solinger Wald massiv zugesetzt. Die Sicherung des Waldes ist ohne eine Ausweitung von Personal und Budget nicht mehr zu gewährleisten, gleiches gilt für die dringend notwendigen Aufforstungsarbeiten. Innerstädtisch wollen wir den Erhalt der Grün- und Parkflächen ebenso sicher stellen wie eine Bewirtschaftung unter ökologischen Gesichtspunkten.

Bildung

Wir unterstützen ausdrücklich die in Teilen nicht zu erwartenden erfolgreichen Verhandlungen der Verwaltung mit der Bezirksregierung zur Sicherung des Bildungsstandortes Solingen. Investitionen in Millionenhöhe für Sanierung und Ausbau der Schulen, die Neuschaffung von Kitaplätzen, die Erhöhung des OGS-Angebotes – all das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Diesem Leitsatz sind Oberbürgermeister und Fachressort soweit es irgend ging gefolgt.

Fazit

Als Stärkungspaktkommune sind wir zum Haushaltsausgleich verpflichtet. Angesichts nach wie vor hoher Verschuldung, wiederholter Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land sowie einer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich ist der Haushalt großen Risiken unterworfen. Mehrbelastungen in Höhe von etwa 21 Mio. Euro u.a. durch die Kibiz-Revision, eine neue Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und die drohende Erhöhung der LVR-Umlage – um nur einige zu nennen – erschweren den eingeschlagenen Weg.

Die Stadt Solingen wird eine dauerhafte finanzielle Konsolidierung alleine nicht schaffen können. Dieses Schicksal teilen wir mit allen anderen HSK-Kommunen. Wir brauchen dringend eine Altschuldenregelung die es uns ermöglicht, alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge im benötigten Umfang zu sichern. Mobilität, Kultur, Bildung, soziale und Generationengerechtigkeit, Ökonomie und Ökologie – wenn wir all dies auch für kommende Generationen sichern wollen müssen Land und Bund endlich handeln. Unabhängig von Parteienzugehörigkeit! Denn Demokratie und Gemeinschaft wird vor Ort gelernt und gelebt!!“