BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Solinger Haushalt 2020 genehmigt – Brief aus einer anderen Zeit!

„Das ist ein großer Erfolg unseres politischen Ringens im vergangenen Jahr und bestätigt Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik in den Bemühungen, die Infrastruktur vor Ort zu halten, Investitionen voranzutreiben und maßvoll zu sparen,“ so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann. „Allerdings erscheint das 13-seitige Schreiben der Bezirksregierung wie ein Brief aus einer anderen Zeit. Denn die Corona-Krise wird unseren Haushalt atomisieren, wenn nicht schnell und unbürokratisch ein kommunaler Rettungsschirm von Bund und Land erarbeitet wird.

Denn am Ende des Jahres werden alle unsere Plandaten für diesen Haushalt ad absurdum geführt sein. Seien es die Gewerbesteuereinnahmen, die kommunalen Anteile an der Einkommenssteuer, die Transferleistungen – nichts davon wird auch nur im Entferntesten unserer Planung von 2019 entsprechen.“

„Die Bezirksregierung widmet den Auswirkungen der Corona-Krise in ihrem Schreiben gerade einmal 8,5 Zeilen,“ ergänzt Fraktionssprecher Frank Knoche. „Sie stellt vage in Aussicht, dass das Land `bereits an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen´ der Krise arbeitet. Fakt ist, dass selbst ein Rettungsschirm nur eine Ad-Hoc-Antwort auf die aktuellen Krisenauswirkungen sein kann. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen. Der immer wieder geforderte Altschuldenfonds ist dabei nur ein Baustein.“

„Denn eines ist doch klar: Nach der Krise wird und darf nichts mehr so sein wie vorher. Wir werden die Frage, was denn `kommunale Daseinsvorsorge´ sein muss, völlig neu definieren müssen. Und wir werden dann über die auskömmliche Finanzierung sprechen, die den Kommunen bisher immer vorenthalten wurde. Gesundheitsversorgung mit all ihren Einzelbereichen, Mobilität, Transferleistungen sind nur drei große Brocken, deren Finanzierung neu strukturiert werden muss. Fragen nach dem Stellenwert eines vielfältigen Kulturangebotes sind da noch gar nicht berücksichtigt. Wir haben jetzt die Chance, neu zu denken, zu planen und zu entscheiden. Dann könnte aus all den Schrecknissen der Corona-Krise die notwendige Erneuerung erwachsen“, so die beiden KommunalpolitikerInnen abschließend.

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