20.02.26 –

Westkämper wohl offen für Mehrheiten mit der AfD

Die GRÜNEN Bezirksvertreter:innen Marco Saleik und Hilke Barenthien sehen weiterhin keine Kompromissbereitschaft bei Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU). 

„Am Donnerstagabend haben die demokratischen Fraktionen versucht, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Wir als GRÜNE hätten uns vorstellen können, Punkte des Antrages der CDU mitzutragen und so eine Mehrheit der demokratischen Parteien zu ermöglichen. Herr Westkämper zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Straßenordnung aber in keiner Weise kompromissbereit. Es wirkte eher, als wäre es nie der Plan gewesen, einen Kompromiss zu finden“, erklären Saleik und Barenthien. „Statt eine breite demokratische Lösung anzustreben, riskiert er sehenden Auges und trotz eindringlicher Warnung Mehrheiten mit der AfD.“

Für die GRÜNEN ist klar: Mehrheiten, die nur durch Stimmen der AfD zustande kommen, widersprechen dem Selbstverständnis eines offenen, liberalen und vielfältigen Stadtteils wie Ohligs. „Ohligs steht für Weltoffenheit, für Kultur und für ein respektvolles sowie menschenwürdiges Miteinander. Wer politische Projekte nur mithilfe der AfD durchsetzt, beschädigt dieses Selbstverständnis“, so die Grünen.

Das Vorgehen Westkämpers bleibt nach Ansicht der GRÜNEN auch nicht ohne Folgen für die CDU insgesamt. „Wenn ein Bezirksbürgermeister bewusst in Kauf nimmt, dass Beschlüsse nur mit der AfD möglich sind, wird das auch zur Belastung für Oberbürgermeister Daniel Flemm und die CDU-Ratsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Carsten Voigt“, betonen Saleik und Barenthien.

Die GRÜNEN rufen die Bürgerinnen und Bürger in Ohligs dazu auf, sich vor der Sitzung am Montag klar gegenüber dem Bezirksbürgermeister zu positionieren: „Wer in Ohligs lebt, weiß, wofür unser Stadtteil steht. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, damit das so bleibt.“