26.02.25 –

Gestern hat die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister und Beschäftigte der Stadt Solingen wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Anstiftung dazu „wegen erwiesener Unschuld" eingestellt wurden. 

„Wir haben Wochen und Monate voller Anschuldigungen gegen den Oberbürgermeister, die Stadtdirektorin und eine langjährige städtische Angestellte erlebt, die das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt vergiftet haben,“ so Fraktionssprecherin Ruth Fischer-Bieniek. 

„Wir Grüne haben natürlich immer an der Unschuldsvermutung festgehalten, nicht nur, weil sie ein ganz wesentlicher Bestandteil unseres Rechtssystems ist, sondern auch, weil wir den Betroffenen vertraut haben. Von daher freuen wir uns sehr, dass die Staatsanwaltschaft so schnell und so eindeutig gearbeitet und entschieden hat. Damit sind die Verhältnisse wieder zurechtgerückt worden.“ 

„Es war zu hoffen, dass diese Entscheidung so erfolgen würde,“ ergänzt Fraktionssprecher Leon Kröck. „Schließlich hatten Stadtdirektorin und Amtsleitung den beklagten Vorgang in alle Richtungen prüfen lassen und mit genauen Bedingungen versehen. Diese mögen den Gutachtern der CDU nicht vorgelegen haben, waren sie doch Teil der nicht-öffentlichen Akten. Es ist bedauerlich, wenn während Wahlkämpfen solcherart Vorwürfe die eigentlich notwendigen inhaltlichen Debatten überlagern. Und sie gefährden das gesellschaftliche Miteinander, wenn – wie hier geschehen – Vorverurteilungen im Netz kursieren und Vorurteile gegen Verwaltung, Oberbürgermeister und häufig auch Politik im Allgemeinen Rückenwind geben. Wir können nur hoffen, dass das beim im Sommer anstehenden Wahlkampf nicht der Fall sein wird. Wir sind gespannt, ob sich die Verantwortlichen in der CDU nun ähnlich öffentlich entschuldigen, wie sie diese Angelegenheit über Wochen hinweg öffentlich zu Markte getragen haben. “