SPD erweist sich als unberechenbar, CDU und FDP spekulierten weiterhin mit Stimmen der AfD Erneut ist eine Wahl in einer Bezirksvertretung entgegen rechnerischer Mehrheiten anders verlaufen als zu erwarten gewesen wäre, und erneut zeigte sich, dass die SPD ein ernsthaftes Problem damit hat, klar an der Seite von Bündnis 90/Die Grünen zu stehen.

27.11.20 –

SPD erweist sich als unberechenbar, CDU und FDP spekulierten weiterhin mit Stimmen der AfD

Erneut ist eine Wahl in einer Bezirksvertretung entgegen rechnerischer Mehrheiten anders verlaufen als zu erwarten gewesen wäre, und erneut zeigte sich, dass die SPD ein ernsthaftes Problem damit hat, klar an der Seite von Bündnis 90/Die Grünen zu stehen.

Die grüne Fraktion nimmt dies mit Besorgnis zur Kenntnis und muss sich die Frage stellen, wie verlässlich die Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Fraktion wirklich ist. Die Wahl in Mitte hat aber auch erneut gezeigt, dass CDU und FDP mit Stimmen der AfD spekulieren. Keinen Wert hatte die Aussage von der CDU nach der Wahl von Burg/Höhscheid, von nun an gemeinsame Listen aufzustellen. Die Grünen zeigen sich auch hier besorgt um den Zustand demokratischer Einstellungen von Politikern aus der Mitte der Gesellschaft.

Juliane Hilbricht, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Rat: "Wir mussten nun also nach Burg/Höhscheid auch in Mitte erleben, wie eine gemeinsame Liste von Grüne, SPD und Linke durch Vertreter der SPD trotz rechnerischer Mehrheit verhindert wurde. Fassungslos bleibt uns jetzt nur die Feststellung, dass Mitglieder der sozialdemokratischen Partei lieber einen konservativen Kandidaten zum Bezirksbürgermeister wählen, als einer grünen Kandidatin das Vertrauen auszusprechen. In Burg/Höhscheid ist zudem klar, dass dies nur aufgrund einer Mehrheit unter Mitwirkung der AfD möglich war. Das ist schändlich.

Wir wollten gemeinsam mit der SPD eine moderne Politik in Solingen vorantreiben. Dafür haben wir gute inhaltliche Initiativen vereinbart. Und nun müssen wir feststellen, dass Teile der SPD vor allem auf Bezirksebene offensichtlich immer noch den alten großkoalitionären Verbindungen verhaftet sind. Statt eine Erneuerung auch personell zu unterstützen, werden wieder dieselben älteren Herren gewählt. Das kann nur heißen, alles soll bleiben wie es immer war. Das ist schlimm. Aber es wird noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass es immer Frauen waren, die durch dieses schäbige Verhalten verhindert wurden. Offensichtlich haben diese älteren SPD-Herren nicht nur ein Problem mit uns Grünen, sondern vor allem auch mit aktiven Frauen in der Politik. Weniger Aufbruch war selten."

Silvia Vaeckenstedt, Parteisprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: "Zweimal also wurde politisches Vertrauen verspielt, wurden Verabredungen gebrochen und politische Partner hintergangen. Das macht es uns Grünen schwer, in die politische Arbeit dieser neuen Ratsperiode einzusteigen, so wie wir uns das mit unserem vermeintlichen Partner vorgestellt hatten. Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Wir sind bereit, das mit der SPD zu diskutieren.

Aber es bleibt ein weiteres großes Problem, dass zumindest in Burg/Höhscheid der CDU-Bezirksbürgermeister und seine FDP-Vertreterin nur aufgrund des Mehrheitsbeschaffers AfD gewählt wurden. Diese Wahl angenommen zu haben, ist ein politisch-moralisches Armutszeugnis von Personen und Parteien. Wir können nur hoffen und setzen alles daran, dass dieses gefährliche Spiel nicht zu einer grundlegenden Gefährdung des demokratischen Miteinanders in Solingen wird."