BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Grüne: Beschlüsse zur Hauptsatzung stärken Demokratie

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 9. Juni 2022 standen umfangreiche Änderungen der Gemeideordnung zur Beschlussfassung an. Die Demokratie in Solingen wurde im Rahmen eines letztlich gemeinsam von Grünen, SPD, FDP und CDU getragenen Änderungsantrages gestärkt.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 9. Juni 2022 standen umfangreiche Änderungen, Anpassungen und Neuerungen zur Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates sowie bei den Zuständigkeiten von Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Mit den jetzt vollzogenen Beschlüssen und den zahlreichen Änderungen im Rahmen eines letztlich gemeinsam von Grünen, SPD, FDP und CDU getragenen Antrages, wurde auch die Demokratie in Solingen gestärkt.

Hierzu Corinna Faßbender, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat: „Lange hat es gedauert, bis wir soweit waren. Doch gut Ding will Weile haben, wie es im Volksmund heißt. Neben notwendigen Anpassungen haben wir wirkliche Meilensteine beschlossen. Mit der gleichberechtigten Aufnahme des Jugendstadtrates, des Beirates für Menschen mit Behinderungen und des Seniorenbeirates in die Hauptsatzung gibt es einen Zuwachs an Beteiligungsrechten für diese Gruppen. Dies ist ein Erfolg und ein Gewinn für alle. Die Politik braucht die Einmischung dieser Gruppen in die Stadtpolitik!“

Niklas Geßner, Mitglied im Rat, ergänzt: „Endlich werden Jugendliche und junge Erwachsene in den Fachgremien durch mindestens ein beratendes Mitglied vertreten sein. Was für ein großer Erfolg und was für ein wichtiges Zeichen! In Zeiten der ständigen Krisen geben wir der jungen Generation, also der Zukunft dieser Stadt, die Chance ihre eigenen Ziele und Ideen direkt in die politischen Gremien einbringen zu können. Dies ist ein besonderer Erfolg derjenigen, die sich seit langem im Jugendstadtrat dafür eingesetzt haben.“ (Ratsrede von Niklas Geßner)

Thilo Schnor, 1. Bürgermeister, sieht insgesamt die Demokratie in Solingen gestärkt: „Wir haben für unsere Demokratie wichtige Beschlüsse gefasst, schaffen zu den genannten Beteiligungsrechten mehr Transparenz, stärken die Bürgerbeteiligung und stärken auch so manche Ausschusszuständig-keit. Mehr Transparenz schaffen wir damit, dass zukünftig Haushaltsbeschlüsse der Bezirksvertretungen im Finanzausschuss abgestimmt werden müssen. Da ist dann gut zu begründen, warum Forderungen aus den Stadtteilen nicht nachgekommen werden kann. Mit unserem Antrag zur Hauptsatzung stärken wir die Bürger:innenbeteiligung, denn Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft die an Rat oder an die Bezirksvertretungen gerichtet werden, müssen jetzt spätestens nach der dritten Sitzung in dem dafür zuständigen Gremium, wenn auch nicht entschieden, so doch behandelt werden. Auch wird es weiterhin bei jeder zweiten Ratssitzung eine Fragestunde für unsere Bürgerinnen und Bürger geben. Schließlich stärken wir die Zuständigkeiten bei den Ausschüssen. So redet der Sozialausschuss mit, in welche gesundheitspolitische Richtung sich Klinikum oder Altenzenten entwickeln. Der Sozialausschuss bekommt ein Informationsrecht für all deren Belange. Auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen wird mit seinen Entscheidungskompetenzen gestärkt.“ (Ratsrede von Thilo Schnor)

 

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