BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Antrag: Aussetzung Gründung einer Servicegesellschaft für die SKS gGmbH

Der Beschluss zur Gründung einer Servicegesellschaft wird ausgesetzt solange, bis die wesentlichen Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausreichend geklärt sind.

Antragstext
Der Aufsichtsrat / der Ausschuss beschließt:
Der Beschluss zur Gründung einer Servicegesellschaft wird ausgesetzt solange, bis die wesentlichen
Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausreichend
geklärt sind.

Begründung
Wesentliche Rahmenbedingungen wie die Förderung von Kliniken und konkret dem SKS
sind zur Zeit in der Abstimmung und Planung. Hierzu gehört der NRW Strukturfonds, die
NRW-Krankenhausplanung, der von der Landesregierung angekündigte Rettungsschirm
für Krankenhäuser, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Überwindung
der so genannten Fallpauschalen im Kliniksystem, die angekündigten Entlastungsmaßnahmen
der Bundesregierung auch für Kliniken aus dem Wirtschaftsentlastungsfonds,
die endgültigen Kosten für den Neubau des SKS, die Ergebnisse weiterer Prüfungen
eines Projektbüros zur Prozessoptimierung im SKS, die Zukunft der Lukasklinik und
von Kplus bzgl. der Auswirkungen auf Solingen.

 

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