Grüne fordern: Deeskalation statt Eskalation
20.06.18 –
Am Beispiel der Verhaftung von Thomas Lenz in Wuppertal kritisieren die Grüne das Vorgehen der Polizei am Rande der Demonstrationen am 16.6. in Wuppertal
„Die Verhaftung des Leiters des Jobcenters von Wuppertal, Thomas Lenz, am Rande der Demonstrationen am 16.6. in Wuppertal wirft ein dramatisches Licht auf den z.Zt. stattfindenden Paradigmenwechsel in der Strategie der Polizeiführung“, so die FraktionssprecherInnen Martina Zsack-Möllmann und Frank Knoche.
Die Linie von CDU und FDP auf Landesebene, wie sie bislang in der Verschärfung des Polizeigesetzes jetzt umgesetzt werden soll, greift direkt auf den Kontakt der Polizei zum Bürger durch.
Auch wir hier in Solingen haben bei den Demonstrationen rund um das Gedenken an den Brandanschlag diesen Paradigmenwechsel feststellen können. Statt deeskalierend zu wirken, hat es verschiedene Situationen gegeben, bei denen Polizeikräfte unnötig Öl ins Feuer geschüttet haben.
Auch stellt sich die Frage, warum die Demonstration der Rechten in Wuppertal nicht über eine andere Strecke geführt wurde, was in Solingen gegenüber der vom türkischen Volksverein und dem Solinger Appell initiierten Gedenkdemonstration zum Brandanschlag von der Polizei durchgesetzt wurde.
Erschreckend, dass damit ein friedliches interkulturelles Fest auf dem Geschwister-Scholl-Platz abgesagt werden musste. Die Gefahr, die beteiligten Kinder einer traumatisierenden grölenden Menge auszusetzen, war zu groß. Zum ersten Mal weicht damit die Stadtgesellschaft gegenüber dem rechten Mob zurück. Das ist dramatisch.
Wir Grüne verurteilen jede Form von Gewalt und fordern den Vorrang der Deeskalation.
Wir werden in der Sitzung des Polizeibeirates am morgigen Donnerstag sehr kritisch nachfragen und fordern, wieder zur alten Strategien der Deeskalation zurück zu kehren. Da der Polizeibeirat gemäß Gesetz ein geheim tagendes Gremium ist, werden wir im Anschluss daran nicht berichten können.“
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