BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Vertagung leider an Ausschussmehrheit gescheitert

Die grün-offene Ratsfraktion erklärt zur Vergabeentscheidung, Teile der Rettungsdienstleistungen in der Stadt Solingen betreffend:

20.07.16 –

Die grün-offene Ratsfraktion erklärt zur Vergabeentscheidung, Teile der Rettungsdienstleistungen in der Stadt Solingen betreffend:


„Leider wurde der grüne Antrag, die Entscheidung um die Vergabe von dem Teil der Rettungsdienstleistungen, die bislang vom Malteser Hilfsdienst (NRW) wahrgenommen wurden, um einige Tage zu verschieben, von der Ausschussmehrheit nicht gefolgt. Dies ist umso bedauerlicher, da die Malteser in einem sehr informativen und langen Gespräch am Vorabend der Entscheidung ihr Angebot ausführlich erläutert haben und dabei den VertreterInnen der Ratsfraktionen nochmal deutlich machen konnten, wieso ihre Lohnstruktur sehr wahrscheinlich über der von Mitbewerbern liegt, da im Gegensatz zu anderen höhere und auskömmlichere Einstiegsgehälter, unterschiedlichste Zulagen und entsprechende Bewährungsaufstiege gezahlt werden, die insbesondere bei einer Belegschaft, die – wie bei den Maltesern – schon mehrheitlich seit über acht Jahren professionell die entsprechenden Rettungsdienstleistungen wahrnimmt, besonders zu Buche schlägt. Über entsprechende Unterschiede in der Lohnstruktur konnte oder wollte die Verwaltung keine nähere Auskunft geben. Ebenso konnte die Verwaltung nicht erläutern, wieso bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nur ein Qualitätsanteil von 10% angesetzt wurde,“ erläutern die teilnehmenden Ausschussmitglieder Manfred Krause und Dietmar Gaida.

„Da noch am 14. Juni ein Schreiben des zuständigen Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW bei entsprechenden Vergaben von Rettungsdienstleistungen gefordert hatte, auf die „systematische Verzahnung von Notfallrettung, qualifiziertem Krankentransport und Katastrophenschutz“ „angemessen zu berücksichtigen“, ist umso unverständlicher, dass diese Aspekte bei der Vergabe nur eine sehr untergeordnete Rolle spielten und hier die erwiesenermaßen gute Leistungserbringung der Malteser in ihrer Qualität und den zusätzlichen vielen Freiwilligen-Hilfsleistungen in solch geringem Maße berücksichtigt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass der Katastrophenschutz in unserer Stadt nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet werden kann, bzw. erneute Kosten auf die Stadt zukommen, die mit der Vergabeentscheidung nicht erfasst wurden.

Vor diesem Hintergrund hatte unsere Fraktion vorgeschlagen, dass die Verwaltung in den nächsten Tagen noch einmal klärende Gespräche mit den beteiligten Bietern aufnimmt, um doch noch zu versuchen, in letzter Minute zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ähnlich der Art, wie es z.B. in der Nachbarstadt Wuppertal jetzt schon praktiziert wird, wo alle Rettungsdienstorganisationen einvernehmlich den Rettungsdienst organisieren. Dem folgte die Ausschussmehrheit leider nicht. Wir danken den Maltesern für die ausgiebige Informationsbereitschaft vor der Hauptausschusssitzung und bedauern zutiefst, dass wir nicht zu einem nochmaligen Vermittlungsversuch gekommen sind.“

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