Ausgewählte Kategorie: Fraktion
Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Plätze und Straßen wird derzeit stark diskutiert, denn die Gastronomen müssen jetzt mehr für ihre Außenbestuhlung zahlen. Die Grünen hatten den Erhöhungsvorschlag der Stadt bereits im…
Trotz Erhöhung des Zuschusses für die Mietobergrenze wird es für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) schwer bleiben, einen angemessenen Wohnraum zu finden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote verschoben. Dennoch, ein Weiter so darf es nicht geben. Es braucht mehr Förderung für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr!
Deutschlands Straßen stinken und sind gesundheitsgefährdend, die EU droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und es droht ein Fahrverbot für Dieselautos. Da kommt von der alten (und bald neuen?) Bundesregierung ein überraschend neuer Vorschlag namens kostenloser Nahverkehr…
Dank des grünen Antrags von 2016, der die Aufstellung einer Messstation an der Konrad-Adenauer-Straße zur Folge hatte, wissen wir es jetzt ganz genau:
Die Ratsperiode neigt sich dem Ende zu; Zeit also, Rechenschaft abzulegen, was genau unsere Ratsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben. Nachzulesen sind die Berichte
Thilo Schnor erläutert unseren Standpunkt und die Hintergründe der Diskussionen in der angehängten Datei.