„Nachdem sich nun CDU, BfS und FDP über Tage hinweg mit Vorwürfen an Rot-Grün und den Oberbürgermeister wegen dreier Info-Stände in den Medien wiederfinden durften, stünde es den politische Verantwortlichen gut zu Gesicht, zum politisch-inhaltlichen Diskurs zurück zu kehren.

18.09.18 –

Der Ärger (über was eigentlich???) ist deutlich geworden, inhaltliche Argumente weniger.

Wir Grüne haben uns mit der SPD 2015 auf der Grundlage eines 10-Punkte-Papiers auf den gemeinsamen OB-Kandidaten Tim Kurzbach geeinigt, das wir gemeinsam in dieser Ratsperiode abarbeiten wollten. Dieses Papier war und ist öffentlich und diente als Richtschnur für unser politisches Handeln. Zur Halbzeit Bilanz zu ziehen ist notwendig, um sich des eingeschlagenen Weges zu versichern und ggf. Korrekturen vorzunehmen. Dies öffentlich zu tun ist wesentliche Aufgabe einer Politik, die sich der Transparenz, der Bürgernähe und der (inhaltlichen) Kritikfähigkeit verschrieben hat.

Natürlich sind wir auf politische Partner außerhalb von Rot-Grün für unsere Entscheidungen angewiesen. Und wir freuen uns, dass Entscheidungen wie etwa der Paradigmenwechsel hin zum `Investieren um zu sparen´ von anderen Fraktionen mit getragen wurde. Das ist das Verdienst einer inhaltlich geführten Debatte, die auch die Grundlage sein sollte für die jetzt vor uns liegenden Haushaltsgespräche.

Die Situation ist schwierig genug, da sollten wir alle von Eitelkeiten, Beleidigt sein, Drohkulissen und ähnlichem Abstand nehmen und uns – dem Wohle Solingens verpflichtet – auf unsere politischen Aufgaben besinnen. Wir Grüne sind dazu bereit.“