Grüne fordern - gerade mit Blick auf die Digitalisierung - Steuergerechtigkeit

09.11.17 –

Am Beispiel der Digitalisierung, die auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste als zum Teil sinnvolle Unterstützung der Arbeit im Solinger Stadtrat ansehen, zeigt sich exemplarisch, wie alles miteinander zusammenhängt.

Denn für Nutzung und Zugriff auf städtische Datenbanken sind in der geplanten Digitalisierung des Rates Apple-Tabletts notwendig.

Im Zuge der in der letzten Woche bekannt gewordenen Paradise-Papers, die Millionen von Daten über Steuertricks auch der großen Unternehmen offengelegt haben, taucht aber gerade auch die Firma Apple auf. Kann eine Firma, die Null-Steuern zahlen möchte, Hauptlieferant unserer Geräte sein, fragen die Grünen.

Martina Zsack-Möllmann, grüne Fraktionssprecherin im Rat: „Die nun bekannt gewordenen Paradise-Papers führen uns noch einmal klar vor Augen, was wir schon seit längerem wissen: Weltfirmen wie Apple setzen ganz auf einen äußerst fragwürdigen Steuerunterbietungswettbewerb.

Nachdem die EU 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Steuernachzahlungen von Apple forderte, versucht die Firma jetzt ihren Firmensitz von Irland auf eine kleine Insel zu verlagern. Zu den Auswahlkriterien gehören:

keine Steuern,
keine nachteiligen Gesetze gegen Apple, auch nicht in Zukunft,
keine wirksame Opposition.

So war es in der letzten Sendung von „Hart aber Fair“ vom 6. November zu erfahren. Einem solchen Unternehmen können wir doch nicht im Zuge der Digitalisierung Aufträge erteilen. Unternehmenssteuern werden zur Finanzierung unseres Gemeinwesens, für Bildung und Gesundheit, ÖPNV und Kitas benötigt, wie wir aktuell in der kommunalen Haushaltsdebatte hautnah erleben können. Wir fordern, nicht nur als politische Fraktion, sondern selbstverständlich auch als Kunde und Bewohner eines Gemeinwesen, dass Weltkonzerne ihrer Verantwortung gerecht werden und ordentlich Steuern zahlen.“

Die Grünen erinnern daran, dass die Stadt und der Oberbürgermeister richtigerweise das Thema nachhaltige Beschaffung mit auf die städtische Agenda gesetzt haben. Doch am Beispiel Digitalisierung zeigt sich, Nachhaltigkeit, Steuergerechtigkeit, Bundes- und Europapolitik verzahnen sich zu einem komplexen Politikgeflecht.

Arne Vaeckenstedt, Sprecher der Grünen Partei, ergänzt: „Die Stadt Solingen kann nicht allein gegen Apple vorgehen. Städte die die Digitalisierung vorantreiben möchten, haben Millionen an Geldern im Auftragsgepäck. Zukünftige Aufträge müssen mit konkreten Forderungen zur nachhaltigen Beschaffung und zur Steuergerechtigkeit verknüpft werden. In diesem Zusammenhang fordern wir u.a. mehr Transparenz in Europa.

Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Dies wäre nach Mehrheitsprinzip im europäischen Gesetzesverfahren auch durchzubekommen. Ebenso brauchen wir in Europa Mindeststeuersätze. Dies muss von einer zukünftigen Bundesregierung vorangetrieben werden. Und da sehen wir eine klare Verantwortung bei einer möglichen Jamaika-Koalition und sehen besonders die FDP gefordert. Als selbsternannte Digitalisierungspartei muss sich die FDP auch für Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz einsetzen. Undemokratisches Geschäftsgebaren wie das von Apple, bei dem gezielt Gewinne zu Lasten der Gesellschaft erwirtschaftet werden, dürfen nicht durch demokratischer Parteien toleriert werden.“

Beiden Politiker ist es am Ende wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, zum Boykott von Applegeräten aufzurufen. Deren Produkte werden auch von Grünen genutzt und deren Qualität wird geschätzt. Aber als kritische und aufgeklärte Kunden fordern sie von Politik und Unternehmen ein schnelles Umsteuern und dass unsere Wirtschaft nach fairen und nachhaltigen Regeln funktioniert.

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