Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour brachte es zu Tage: Deutschland liefert trotz und seit bestehender Exportbeschränkung Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz.

28.06.19 –

Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour brachte es zu Tage: Deutschland liefert trotz und seit bestehender Exportbeschränkung Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz, die einen blutigen Krieg gegen das Land mit der Folge einer humanitären Krise führt.

Hans Peter Kubersky, Mitglied im Vorstand der Bündnisgrünen in Solingen: „Die Solinger Grünen sind entsetzt über die Genehmigung der Bundesregierung von Waffenexporten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro! Diese gehen an Länder, die in die nach Aussage der UNO schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt verwickelt sind, in den Krieg im Jemen. Wie vorher vor der Autoindustrie kuscht unsere Regierung auch hier vor der Lobby der Rüstungsindustrie. Die zutiefst unmoralische Rechnung lautet Arbeitsplätze in den deutschen Waffenfabriken auf Kosten von Tausenden Toten im Jemen zu sichern.“

Janina Rhode, Kreisverbandssprecherin, ergänzt: „Das neuerliche Exportverbot der Bundesregierung für Kleinwaffen in Drittstaaten ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Verhalten zeugt davon, dass weder die Union noch die SPD ernsthaft dazu bereit sind, Rüstungsexporte in kriegstreibende Staaten zu unterbinden. Wir Grüne fordern daher den Widerruf von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Wachstum der deutschen Rüstungsindustrie soll nicht über das Leben tausender Menschen gestellt werden!“