Mit den Beschlüssen in AKUMW und ASSD ist nun endlich eine Perspektive für den dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg gegeben. Zu den Beschlüssen gehört auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für den benachbarten Bereich der Kleingartenanlage aufzustellen, wodurch die bisher für eine potenzielle Verlängerung der Viehbachtalstraße in Richtung Landwehr dort vorgesehene Fläche zugunsten einer Gewerbefläche aufgegeben wird. Dem widersetzte sich die CDU.

01.06.22 –

Annette Müller, planungspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt hierzu: „Der Vorwurf der CDU an die Grünen, es wäre klima- und umweltpolitisch nicht konsequent, parallel zur Rettung der Kleingartenanlag die Wiese auf der Nachbarfläche mit Gewerbe zu überplanen, zeigt bei näherem Hinsehen deutlich: die CDU argumentiert taktisch und nicht aus Überzeugung für den Umweltschutz.

Wir Grüne haben zusammen mit SPD und FDP einen gangbaren Kompromiss gefunden, mit dem wir die Kleingartenanlage dauerhaft erhalten können. Und die Betonung liegt auf `dauerhaft´! Das war unser vorrangiges Ziel und genau das haben wir den Kleingärtner:innen auch immer wieder deutlich gemacht. Damit einher ging jedoch die Aufgabe einer Gewerbeflächenreserve durch entsprechende Umwidmung im FNP. Der jetzt verabschiedete Flächentausch ist der Kompromiss, der gegenüber der Bezirksregierung notwendig war.

Was aber wäre denn von der CDU zu erwarten gewesen? Den Kleingärtner:innen versprach die CDU immer den temporären Erhalt der Anlage, also irgendetwas zwischen 5 und 10 Jahren. Für sie war die Fläche stets zu attraktiv, als dass sie sie dauerhaft und verlässlich als Kleingartensiedlung hätte erhalten wollen. Zur Wahrheit gehört nämlich: die CDU wollte dort Wohnbebauung ermöglichen. Wo der Ersatz für die so genutzte Gewerbefläche gefunden werden sollte – darüber schweigt die CDU sich aus.

Den Grünen nun den Vorwurf zu machen, dass sie die benachbarte Wiesenfläche jetzt opfert, die auch aus klimatischer Sicht von Bedeutung ist, ist klar als politische Strategie der CDU einzuordnen. Sie versucht damit den gefundenen Kompromiss von Grünen, SPD und FDP auseinander zu hebeln. Denn noch bis in jüngster Zeit wurde von der CDU, zumindest von Teilen der Fraktion, eine Verlängerung der Viehbachtalstraße genau über diese Fläche geforderte. Heißt also, auch hier geht es der CDU nicht wirklich um Erhalt einer Fläche aus Gründen des Umweltschutzes.

Die CDU argumentiert weder transparent noch seriös. Sie verweigert sich einer schlüssigen Lösung und versucht, von ihren unzureichenden Versprechungen gegenüber den Kleingärtner:innen und ihrer gescheiterten Verkehrsplanung abzulenken. Umweltschutz und ehrliche Politik gehen anders!“