09.11.23 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen bitten wir, nachstehende Umbesetzung in der genannten Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Stadt beschließt:

Wir gedenken der Opfer

Der 9. November ist ein besonderer Tag in der Geschichte Deutschlands.

• 1918 – die Novemberrevolution
• 1923 – der Hitler-Ludendorff-Putsch
• 1938 – das Novemberpogrom
• 1989 – der Fall der Berliner Mauer

Der 9. November ist also ein ambivalentes Datum. Vor allem die beiden letztgenannten Daten bestimmen die beiden Pole unseres Selbstverständnisses und der Verfasstheit unseres Staates:

Aus der Shoa entspringt unsere Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland genauso wie für den Staat Israel als Staatsräson. Wir ächten Antisemitismus in jeder Form, wir wollen für Jüdinnen und Juden selbstverständliche Heimat sein.

Der 9. November 1989 verpflichtet uns in Dankbarkeit, aus dieser staatsbildenden, friedlichen Revolution beispielhaft für andere Konflikte zu lernen.

Zur heutigen Ratssitzung am 9. November 2023, 100 Jahre nach dem Hitler-Ludendorff-Putsch, gedenken wir der Opfer, die die Shoa und die kriegerischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit gefordert haben. Wir gedenken der Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine genauso wie der Opfer des von der Hamas begangenen Massakers vom 7. Oktober dieses Jahres und der daraus entstandenen Kämpfe.

Der Rat der Stadt Solingen bekräftigt seine Unterstützung für den Staat Israel, die die Solinger Stadtgesellschaft über die Städtepartnerschaft mit Ness Ziona bereits seit Jahrzehnten intensiv lebt. 

Der Rat der Stadt Solingen fühlt sich der Toleranz, der Weltoffenheit und des Mitgefühls verpflichtet. Opfern kriegerischer Auseinandersitzungen, von Folter, politischer, sexueller oder religiöser Verfolgung bietet Solingen einen sicheren Ort.

Die blutigen Kämpfe in Israel gemahnen uns, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nach so vielen Jahrzehnten endlich einer friedlichen Lösung im Sinne einer sich gegenseitig akzeptierenden Koexistenz zugeführt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Knoche

Fraktionssprecher