Alle reden vom Klimaschutz, und Solingen kürzt beim ÖPNV? „Das kann nicht sein,“ so der verkehrspolitische Sprecher der grün-offenen Ratsfraktion, Dietmar Gaida. „Der Rat der Stadt Solingen hat in seiner Nachhaltigkeitsstrategie einstimmig beschlossen, den Anteil von Bus und Bahn in unserer Stadt von nur 15% im Jahr 2015 auf 20% in 2025 und 30% in 2030 zu steigern.

19.09.19 –

Damit müssen wir jetzt anfangen. Kürzungsvorschläge – wie die Ausdehnung des Sommerfahrplanes auf alle Ferien, die Schließung von Kundencentern, der Ersatz des Nachtexpresses durch „on-Demand-Angebote“ und Angebotsverschlechterungen an Sonn- und Feiertagen in den Morgenstunden – haben eine neue öffentliche Diskussion über Angebotsreduzierungen beim ÖPNV entfacht. Kürzungen aber sind der falsche Weg. Wie auch die willkürlich eingezogene Defizitgrenze von 9 Mio. Euro/Jahr. Das lehnen wir kategorisch ab!“

Manfred Krause, Aufsichtsratsvorsitzender der Solinger Stadtwerke und grünes Ratsmitglied, ergänzt: „Es gibt in der Tat ein Einnahmeproblem beim Verkehrsbetrieb. Die regelmäßigen VRR-Preiserhöhungen werden von den BusnutzerInnen nicht mehr akzeptiert und die Förderbeiträge des Landes für das Sozialticket gehen zurück. Das ist aber nicht alles: aufgrund geänderter Berechnungen der Einnahmeaufteilung zwischen Kommunen muss der Verkehrsbetrieb gegenüber von vor 3 Jahren inzwischen etwa eine Million Euro jährlich zusätzlich an den VRR und andere Verkehrsträger zurückzahlen. Insgesamt ergeben sich hieraus außergewöhnliche Belastungen, die nicht dem Verkehrsbetrieb zugeschrieben werden dürfen. Die Defizitgrenze müsste also entsprechend erhöht werden.“

Zudem ist es für eine auch finanziell erfolgreiche Zukunft des Verkehrsbetriebes dringend erforderlich, die über 15 Jahre alten Dieselbusse nicht nur aus Luftreinhaltegründen durch Solo-Batterieelektrische Busse (BOB) zu ersetzen. Ansonsten drohen erhöhte Instandhaltungskosten der alten Busse.

Gerade erst hat der Verkehrsbetrieb für die Umstellung und Weiterentwicklung seiner O-Busflotte den renommierten Solarpreis erhalten. Um die landesseitigen Zuschüsse in Höhe von über 4 Millionen Euro und damit das gesamte BOB Projekt nicht zu gefährden, müssen die Beschaffungsinvestitionen umgehend ausgeschrieben werden. Jetzt den Wirtschaftsplan der Verkehrsbetriebe mit in die Haushaltsberatungen zu ziehen, halten wir für nicht zielführend.“

„Die Stadt Solingen hat vor allem im Verkehrsbereich die Chance, durch eine klimagerechte Politik in starkem Maß, CO2-Emissionen einzusparen. Dafür brauchen wir ein attraktives und verlässliches Busangebot, das mit der Bahn gut vertaktet und durch ein durchgängiges Rad- und Fußwegenetz ergänzt wird. Damit würde klimaschonende Mobilität für alle Menschen unserer Stadt ermöglicht. Wir Grüne halten es für dringend erforderlich diesen Weg auch im realen Handeln zu gehen,“ so die beiden Kommunalpolitiker abschließend.