Seit Monaten werden bis in die kommunalpolitischen Gliederungen hinein die unterschiedlichen Vorschläge für neue Flächenneuausweisungen vor allem für den Wohnungsneubau diskutiert. Obwohl der geltende Regionalplan nach mehr als siebenjähriger Aufstellungsphase erst Mitte 2018 in Kraft trat, soll er nun substantiell unter dem Mäntelchen der Bekämpfung von Wohnungsnot geändert und über 100 neue, meist im Freiraum liegende große Wohnbauflächen ausgewiesen werden.

06.05.20 –

„Das Verfahren ist in vielerlei Hinsicht kritikwürdig“, erläutert Manfred Krause, grünes Ratsmitglied und Sprecher der grünen Regionalratsfraktion. „Im Abwägungsprozess wurden z.T. Flächen in die Ausweisung aufgenommen, die von der Bezirksregierung selber als umweltschädlich klassifiziert wurden. Darüber hinaus wurden Flächen benannt, deren Ausweisung die Kommunen selber strikt abgelehnt haben, gravierende Einwände von Umweltverbänden wurden nicht ausreichend gewürdigt. Und zu guter Letzt wurde das Abstimmungsverfahren Ende letzten Jahres durch die Gremien gepeitscht, der Regionalrat selber sollte die zweite Offenlage nicht entscheiden. Dagegen ist die Regionalratsfraktion nun rechtlich vorgegangen. Gleichzeitig haben wir einen umfänglichen Änderungsantrag für die Schlussdebatte der Sondersitzung des Regionalrates am 8.5.20 eingebracht.“

„Flächenpolitik muss angesichts der dramatischen Bedrohungen heute den Klima- und Artenschutz stärker beachten“, ergänzt Dietmar Gaida, umweltpolitischer Sprecher der grün-offenen Ratsfraktion. „Denn Flora und Fauna brauchen zusammenhängende Biotope, die Wanderungsbewegungen über Stadtgrenzen hinweg ermöglichen. Der verbliebene Naturraum gerade in unserer dichtbebauten Region stand immer schon in Konkurrenz zu landwirtschaftlicher Nutzung, zu Erholungszwecken für den stressgeplagten Menschen, zur Nutzbarmachung von Flächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur. Die Herausforderungen des Klimawandels und des Insektensterbens erfordern jedoch dringend eine Neubewertung des allgemeinen Flächenverbrauchs. Dies hat die Stadt Solingen gemeinsam mit Politik und Öffentlichkeit bereits in ihrer einstimmig verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und muss jetzt in der Praxis nachvollzogen werden. Ohne eine entsprechende Kehrtwende auf Bezirksregierungsebene werden wir unsere selbstgesteckten Ziele jedoch nicht erreichen können.“

„Wohnungsnot muss bekämpft werden – das ist klar. Aber vorher sollte analysiert werden, welche Art Wohnung denn benötigt wird. Und das sind eben nicht die Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese, sondern es ist vor allem innerstädtischer, preiswerter Mietwohnungsbestand. Um den zu erhöhen, bedarf es anderer Instrumente als das der Flächenausweisung,“ so die beiden Politiker abschließend.