BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Grüne zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNVs

Klimafreundliche Mobilitätswende muss finanziell untermauert werden

03.04.23 –

Der Verkaufsstart des Deutschlandtickets, ehemals als 49 Euro Ticket bezeichnet, kommt einer Revolution im ÖPNV gleich. Denn mit dem Ticket verlieren Tarif- und Verkehrsverbundgrenzen an Bedeutung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen dies, werden eine Vereinfachung im Tarifsystem und ein günstigeres Ticket doch auch die Nachfrage nach öffentlichen Bahnen und Bussen steigern. Jetzt mahnt die Metropolregion Rheinland, dass daraus resultierende Finanzierungsrisiken von den Städten und Kreisen nicht mehr aufgefangen werden können. Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt abzuwarten, wie sich die Einführung des Deutschlandtickets auf die Einnahmesituation die Verkehrsbetriebe der Stadt Solingen auswirkt. Doch allgemeine Kostensteigerungen gefährden die Verkehrswende. Die Politik muss nun weitere Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren.  


Thilo Schnor, Bürgermeister und Mitglied in der Mitgliedversammlung der Metropolregion Rheinland e.V., erklärt dazu:

„Die Einführung des bundesweiten Tickets über alle Tarifgrenzen hinweg zu einem akzeptablen Preis ist eine Revolution. Das bisherige Tarifsystem ist einfach nur abschreckend, weil unübersichtlich und oftmals zu teuer. Ein unkompliziertes Monatsabo für 49 Euro macht Fahrten mit Bus und Bahn attraktiv. Doch eine klimafreundliche Mobilitätswende bedarf zwingend der ausreichenden Finanzierung. Eine notwendige Angebotserweiterung mit entsprechender Qualität bleibt aber solange Wunschvorstellung, solange bereits die Aufrechterhaltung des Status Quo kaum mehr zu finanzieren ist. Die aktuellen Kostensteigerungen werden mehr und mehr zu einer Belastung für die Kreise und Kommunen, wie die Metropolregion Rheinland zu recht beklagt. Auch Solingen steuert erstmalig 3 Millionen Euro zum Erhalt des Status Quo im ÖPNV bei. Die Warnsignale sind nicht zu übersehen. Die Verkehrswende droht vielerorts ohne Mittelzufluss zu scheitern. Wer A sagt muss jetzt auch B sagen. Bund und Land sind in der Pflicht, Finanzierungswege für einen von allen gewollten ÖPNV-Ausbau vorzulegen. Diskutiert wird z.B. eine Drittnutzerfinanzierung. Mit diesem Instrument könnten Städte, die es wünschen, beispielsweise ein Bürger*innen-Ticket einführen, bei dem alle Einwohner:innen oder Haushalte einen Beitrag leisten und dafür ein vergünstigtes Ticketangebot erhalten. Doch dazu muss das Land die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, wozu CDU und Grüne sich in ihrem Regierungsprogramm grundsätzlich verständigt hatten. Daneben ist der Bund in der Pflicht, die von ihm gewollte Mobilitätswende auch finanziell zu untermauern. Die Diskussion über die zukünftige verbesserte Finanzierung des ÖPNV ist damit auf allen politischen Ebenen eröffnet.“

 

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