05.05.23 –

NRW-Verkehrsminister Krischer (GRÜNE) hat den Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in dieser Woche zugestimmt, die der Bundesverkehrsminister (FDP) für den beschleunigten Ausbau vorgeschlagen hatte. Das betrifft 66 Projekte und auch den geplanten achtspurigen Ausbau der A3.

„Die Entscheidung unseres grünen Ministers ist auf den ersten Blick nicht nachzuvollziehen,“ so der grüne umweltpolitische Sprecher in Solingen, Leon Kröck.

„Dieser A3-Ausbau wird von allen Anrainerstädten abgelehnt, die Oberbürgermeister und Bürgermeister haben sich mehrfach dagegen ausgesprochen und die Prüfung der Alternative einer Seitenstreifenfreigabe eingefordert. Es gibt ablehnende Stellungnahmen von Stadträten, von Umweltverbänden, Anwohner:innen und der IHK. Doch die Entscheidung liegt beim Bund, und so hat auf dem zweiten Blick das Land auch nicht die Möglichkeit, gegen Ausbaupläne zu stimmen. Der Bund ist für die Bundesverkehrswegeplanung verantwortlich. Für eine echte Verkehrswende fehlen uns GRÜNEN offensichtlich die Partner in der Bundesregierung. Herauskommt so eine Politik gegen die Menschen und zukünftigen Generationen sowie gegen Natur und Umwelt.“

In der einberufenen Videoschalte der Grünen in den Kommunen mit den Minister:innen Kri-scher und Neubaur sowie den zuständigen GRÜNEN Fraktionssprecherinnen und Landtags-abgeordneten wurden noch am Mittwochabend die Gründe für die Landesentscheidung erläutert.

„Richtig ist sicherlich, dass die von uns geforderte und im Ampel-Koalitionsvertrag auch nie-dergelegte grundsätzliche Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans noch nicht erfolgte, aber so auch vom Verkehrsminister nicht geplant ist. Allein die Annahme steigender Verkehre ist für den Ausbau entscheidend. Entsprechend plant die Autobahn GmbH des Bundes, unge-achtet aller klimapolitischer Bedenken zum Trotz, stur am Ausbauplan weiter“, ergänzt Thilo Schnor, Bürgermeister und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses. „Bei der jetzigen Zu-stimmung des Landes ging es zudem nur um die Frage, ob der Ausbau beschleunigt erfolgen soll, oder nach gängiger Praxis. Nicht also um das „ob“. Die von der FDP gewollte Beschleunigung des Autobahnausbaus ist aber keine Verkehrswende, es ist Straßenpolitik wie immer, nur eben schneller. Das kann nicht unsere Politik sein!“

„Es gibt zudem Alternativen zum vom Bundesverkehrsminister Wissing mit Hochdruck betriebenen meist achtspurigen Autobahn-Ausbau“, erläutert der Sprecher der Regionalratsfrak-tion, Manfred Krause.

„So hat ein vom Land NRW beauftragtes verkehrswissenschaftliches Gutachten zur möglichen Nutzung der Standstreifen vor Monaten bestätigt, dass dies gerade auch im fraglichen A3 Abschnitt vom Leverkusener bis zum Hildener Kreuz machbar wäre. Dies hat auch unsere Regionalratsfraktion immer wieder gefordert. Die temporäre Standstreifennutzung, die auch an anderen Autobahnabschnitten praktiziert wird, könnte nicht nur Kosten eines achtspurigen A3 Autobahnausbaus an dieser Stelle um vermutlich mehrere 100 Mio. Euro senken, sondern auch die vehementen Eingriffe in das Naturschutzgebiet Ohligser Heide und die vielen anderen an die A3 angrenzenden Naturschutzgebiete wesentlich minimieren. Eine am Klimaschutz und an der Reduzierung von CO2 Emissionen orientierte Verkehrspoli-tik darf sich doch nicht im beschleunigten Weiter-So erschöpfen, sondern muss endlich schon lange aufgezeigte und vorhandene Alternativen wie den Ausbau der Bahn (Stichwort RRX-Ausbau Düsseldorf-köln, Drittes Gleis Solingen -Köln/S17) finanzieren und in Angriff nehmen. Andernfalls wird der Stau auf den Straßen nur verlagert und die Straßen- und Brückensanierungskosten ins Unendliche vergrößert.“