14.10.24 –

Am 12./13.10. tagte die grüne Fraktion, um den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 zu diskutieren. Ziel war es, mit allen Mitteln die soziale, jugendpolitische, kulturelle Infrastruktur in Solingen zu erhalten. Nicht einfach, angesichts der dramatischen Kürzungen auf Landes- und Bundesebene.

Kommunale Selbstverwaltung am Rande des Möglichen

„Trotz der düsteren Aussichten hatten wir eine gute Haushaltsklausur, mit guten, lösungsorientierten Diskussionen,“ erläutert Fraktionssprecherin Ruth Fischer-Bieniek. „Es wird niemanden wundern, dass wir als Grüne ökologische Belange wie Verkehrs- und Energiewende sowie den Sozial- und Bildungsbereich in den Fokus gerückt haben.

Die Priorisierung der städtischen Investitionstätigkeit für Schulen und Kitas haben wir immer unterstützt. Oberbürgermeister und Stadtdirektorin Dagmar Becker haben ganz konsequent die notwendigen Gelder etatisiert. Sanierung von Schulgebäuden, aber auch Neubau ganzer Schulen, der Bau weiterer Kitas sind entscheidend für ein gutes Bildungsangebot in unserer Stadt.“

„Aber wir wären nicht die Grünen, wenn wir nicht auch und besonders den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel im Blick gehabt hätten,“ ergänzt der erste Bürgermeister der Stadt, Ratsmitglied Thilo Schnor. „Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesem Bereich stärken. Die Stadt muss angesichts des Klimawandels weiterhin Präventivmaßnahmen u.a. zur Kühlung von Straßenzügen umsetzen und Stadtbäume pflanzen wo sie fehlen.

Der Erhalt des Status Quo im ÖPNV ist ohne Alternative. Alles andere würde alle Konzepte und Ehrungen der Stadt, aber auch die politischen Entscheidungen etwa zur Nachhaltigkeitsstrategie, ad absurdum führen. Aber die Verkehrswende braucht mehr. Daher unterstützen wir alle Bestrebungen, große Arbeitgeber an den Früh- und Spätverkehr im ÖPNV anzubinden. Nur dann werden die Beschäftigten das Jobticket abnehmen (können). Wir wollen die Töpfe der Komplementärmittel stärken, auch im Bereich Kultur, weil vieles in Solingen nicht mehr möglich wäre, könnten wir die kommunale Kofinanzierung von Förderprogrammen nicht mehr stemmen.

Und wir fordern – wie bereits im vergangenen Haushalt – die Schaffung eines niedrigschwelligen Sozialberatungsangebots in den Quartieren. Der Zugang zu Hilfen ist häufig zu schwierig, die Hilfestrukturen zu komplex, wer bei wem was beantragen kann, durchschauen viele Betroffene nicht, so dass berechtigte Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen.

Und last but not least unterstützen wir den SSB in seinem Ziel, allen Kindern das Schwimmen beizubringen!“

Der städtische Haushalt erreicht einen Schuldenstand von knapp 100 Mio. Euro. Dass Solingen diese Finanzsituation eigenständig in den Griff bekommt, ist unvorstellbar. Kommunen in Deutschland können nicht pleitegehen, das ist gesetzlich festgelegt. Aber sie können so heruntergewirtschaftet werden, dass sie ihre pflichtigen Aufgaben nur noch „so gerade eben“ erledigen können. Das wäre fatal.

Die prekäre Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen krankt vor allem an einem: der Weigerung, auf der Einnahmenseite der öffentlichen Hand für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schere weitet sich. Kostendruck und Inflation setzen sowohl der Wirtschaft wie auch den Privathaushalten zu. Im Mittelstand breiten sich Zukunftssorgen aus. Obwohl wir ein reiches Land sind, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Die fünf reichsten Familien in Deutschland besitzen mehr als die ärmere Hälfte unseres Landes zusammen. Gleichzeitig ist die Kürzung des Bürgergeldes das medien- und Politik-beherrschende Thema, wenn über die Sanierung öffentlicher Kassen gesprochen wird. Eine Debatte auf Kosten der Ärmsten, die die breiten Schultern derjenigen, die viel haben, bei der Frage nach ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst außen vorlässt. Dieses Versagen schlägt unmittelbar auf die kommunale Finanzsituation durch!

Für uns gehören soziale Fragen und Klimaschutz zusammen. Es ist schwer, mehr Klimaschutz durchzusetzen, wenn Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben und wir bei den öffentlichen Haushalten nur über Ausgabenkürzungen sprechen können, obwohl der Investitionsbedarf in die Infrastruktur wohl nie so hoch war wie zurzeit.

Zentrale Forderungen müssen daher sein:

• Anerkennung des ÖPNV als Pflichtaufgabe. Nur wenn der ÖPNV ausfinanziert ist, kann die Verkehrswende gelingen.
• Ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und Abkehr von der „Förderitis“. Nur dann können wir das soziale, kulturelle, sportliche Gefüge, in dem sich die Menschen bewegen und begegnen, auch erhalten.
• Einhaltung der Konnexität. Alle Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen delegieren, müssen von ihnen im Sinne des Konnexitätsprinzips auch ausfinanziert werden.
• Auskömmliche Finanzierung von OGS und Kitas durch Bund und Land. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 bleibt sonst Utopie.
• Anerkennung der Klimaanpassung als Pflichtaufgabe. Der Klimawandel ist real. Zum Schutze von Mensch und Natur müssen die Kommunen befähigt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Denn: Wir schaffen die Infrastruktur vor Ort. Wir bauen, investieren, sanieren. Wir planen, reden, finden Kompromisse, beteiligen Mitbürger:innen, ringen mit demokratischen Mitteln um den richtigen Weg. Wir leben Demokratie vor und lehren sie in unseren Bildungseinrichtungen.

Wir Kommunen sind Demokratie! Ohne Geld aber verfallen wir zum Minimal-Dienstleister ohne politische Handlungsmöglichkeiten und ohne Strahlkraft. Die kommunale Selbstbestimmung wird zur bloßen Farce. Das kann einfach niemand wollen!