Auf der Ratssitzung am 13. Februar stand die Anerkennung des Klimawandels und der dadurch bestehenden globale „Bedrohung für sämtliche Lebewesen“ auf der Tagesordnung. Gleichlautendes wurde bereits im Planungsausschuss im November 2019 einstimmig verabschiedet, nachdem der Antrag von Fridays for Future schon im September 2019 im Planungsausschuss vorgestellt worden war.

17.02.20 –

Die Fraktion der CDU hat hierzu am Donnerstag jedoch noch Beratungsbedarf angemeldet und konnte gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste eine Vertagung des Tagesordnungspunktes erreichen.

Hierzu Fraktionssprecher Frank Knoche: „Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn eine Volkspartei zu dem Problem unserer Zeit, nämlich dem Klimawandel mitsamt den daraus resultierenden globalen Gefahren, nicht sprechfähig ist. Einen Beratungsbedarf anzumelden, wo sich fast 100 Prozent der weltweit dazu forschenden und anerkannten Wissenschaftler*innen seit Jahren warnend zu diesem Thema zu Wort melden, ist unglaubwürdig. Zumindest die ersten beiden Punkte des Beschlusses müssten für alle im Rat vertretenden Fraktionen nachvollziehbar sein. Nämlich genau da stimmt der Rat dem Faktum eines weltweit bedrohlichen Klimawandels zu und begrüßt eine Auseinandersetzung mit den von Fridays-for-Future aufgestellten Forderungen. Wir sehen es als ein wichtiges Statement an, dass der Oberbürgermeister, ebenso wie wir, diesem Antrag der CDU nicht folgen konnte und wollte. Es gilt in der Politik, der Realität ins Auge zu schauen.“ 

Dietmar Gaida, umweltpolitischer Sprecher im Rat von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste, ergänzt: „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement von Fridays for Future und Parents for Future. Wir stehen vor den größten Bedrohungen des Lebens auf der Erde; der Klimakatastrohe und dem Verlust der Artenvielfalt. Die Wissenschaftler*innen mahnen ein konsequentes Umsteuern in den kommenden Jahren an, damit es nicht zu einer sich selbst verschärfenden Erderwärmung kommt. Aus diesem Grund halten wir die von Fridays vor Future vorgeschlagenen Ergänzungen des Nachhaltigkeits-Maßnahmenprogramms für sinnvoll und notwendig. Gerne hätten wir hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Denn wir brauchen eine Prioritätensetzung des städtischen Handelns auf die Abwendung dieser beiden existenziellen Bedrohungen. Wir hoffen auf einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Beratungsrunde.“

Die nicht-gehaltene Rede von Dietmar Gaida zum Tagesordnungspunkt finden Sie hier.