25.01.24 –

Die grüne Fraktion begrüßt die Entwicklung der leerstehenden Gebäude von P&C und Kaufhof als Schlüsselprojekt zur Aufwertung des Standortes und Verhinderung einer Leerstandsruine.

• Wir lehnen das Schlechtreden der Innenstadt ab und warnen vor einer sprachlichen Stigmatisierung des Stadtteils.
• Wir bewerten es äußerst positiv, dass ein Investor an diesem Standort trotz der schwierigen Bedingungen im Bausektor investieren will.
• Wir wollen niemanden vom Wohnen in der Innenstadt ausschließen. Die Solinger Innenstadt ist ein Stadtteil für alle Bevölkerungsgruppen.
• Wir distanzieren uns von dem anklingenden Zusammenhang zwischen einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Das ist eine Vorverurteilung!
• Eine gute Entwicklung kann nur mit einem guten Zusammenwirken aller Akteuren vor Ort gelingen und in einem ehrlichen Austausch miteinander.
• Ein ehrlicher Austausch beinhaltet auch eine richtige Darstellung von Zahlen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau und der Möglichkeit einer sozialen Durchmischung anhand vorgestellter Konzepte beim Projekt „Fronhof“. Diese ist auch in Kombination von Wohnberechtigungsscheinen A und B möglich.

Leon Kröck, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, erklärt zur aktuellen Diskussion:

„Der Innenstadt ist weder dadurch geholfen, dass sie als Ghetto dargestellt wird, noch wenn ihre Anwohnenden diskreditiert werden oder pauschal von einem Brennpunkt die Rede ist. Lassen wir uns auf solche Narrative ein, dann stärken wir womöglich extreme Kräfte, deren Erstarken niemand will und schwächen außerdem den Standort der Innenstadt weiter. Und wir sollten uns an die Fakten halten: es gibt es keine ‚historische Anzahl von Sozialwohnungen‘ in der nördlichen Innenstadt. Auch mit den Planungen der Stadt zum öffentlichen geförderten Wohnungsbau beim Projekt Fronhof ist eine gute soziale Durchmischung der neuen Bewohnerschaft gewährleistet. Denn etwa 80% der Solinger Erwerbstätigen sind gemäß den Einkommensgrenzen der Wohnberechtigungsscheine A und B antragsberechtigt! Das ist die breite Mitte der Gesellschaft. Wer hier ein Problem sieht, verschließt die Innenstadt für einen Großteil der Solingerinnen und Solinger.

In Anbetracht der Diskussionen hat die Verwaltung eine neue Vorlage eingebracht, in der die Begrenzung der Förderquote auf 30% in der Innenstadt in Aussicht gestellt wird. Diese Vorlage stellt ein deutliches Entgegenkommen gegenüber den Sorgen und Anregungen von Anwohnenden, wie Verbänden dar und ist insofern zu befürworten. Wir begrüßen die in der Vorlage dargelegten Ausführungen, wonach gezielt Wohnraum für ältere und jüngere Menschen geschaffen werden soll. Wo verschiedene Bevölkerungsgruppen wohnen, ist ein Stadtraum belebt und wirkt sich positiv auf Kaufkraft und die Durchmischung der Innenstadt aus. Auch das vielfältig erwähnte Besetzungsrecht bietet Steuerungspotenzial. 

Die Kritiker des Projektes lassen die Frage völlig unbeantwortet, was mit der Innenstadt passiert, wenn dieses Leuchtturmprojekt scheitert. Die derzeitige Wohnungsmarktsituation ermöglicht vor allem Neubauprojekte mit gefördertem Wohnungsraum. Nutzen wir die Chance und reden unsere Innenstadt bei allen uns bekannten Problemen nicht schlechter als sie ist. Die Menschen, die hier leben, haben dies verdient.“