08.05.23 –

Die BfS/ABI-Fraktion wirft dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) vor, keine „demokratische Meinungsvielfalt“ zuzulassen und bezeichnet die Vorschläge der Verwaltung als „Pläne irgendwelcher Amtshinterzimmer.“ Die Kritik richtet sich auch an den Ausschussvorsitzenden Raoul Brattig (FDP).

Am Dienstag hatte der Solinger Ausschuss für Schule und Weiterbildung getagt und erstmals über die vorgelegten Pläne der Verwaltung für die weitere Entwicklung der Solinger Schullandschaft diskutiert. Die Sondersitzung wurde für offene Fragen und Meinungen der Politik an die Verwaltung einberufen. Nach der Sitzung meldetet sich die BfS/ABI-Fraktion direkt über die Presse zu Wort.

„Die BfS/ABI-Fraktion verfällt wieder einmal in populistisches Gepolter, anstatt fakten- und bedarfsorientierte Politik zu machen", kritisiert Niklas Geßner, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

"Es grenzt an Ironie, wenn Christian Winter (schulpolitischer Sprecher der BfS/ABI-Fraktion) von `Hinterzimmern´ redet, aber von Anfang an am gesamten Verfahren beteiligt war und dabei nicht ein einziges Mal das Vorgehen kritisierte. Dies zu verheimlichen, ist unehrlich auch gegenüber den eigenen Wähler*innen“.

Helga Bisier, grünes Mitglied im Schulausschuss ergänzt: „Im Schulausschuss äußerte Herr Winter keine inhaltliche Meinung und stellte keine einzige inhaltliche Frage. Dann von fehlender Meinungsvielfalt zu sprechen, ist nicht nachzuvollziehen. Den demokratisch gewählten Gremien zudem vorzuwerfen, kein Ort für Demokratie zu sein, ist unredlich - zumal die Vertretungen von Bezirkschüler:innen und Stadtschulpflegschaft als Sprachrohr für Eltern und Schüler:innen im ASW vertreten sind und sich deutlich geäußert haben.“

Geßner und Bisier resümieren: „Bei der nächsten Sitzung sollten Vertreter*innen der betroffenen Schulen, deren Schüler*innen und Eltern zu Wort kommen. Denn wir GRÜNE haben uns stets für Bürgerbeteiligung eingesetzt. Beleidigungen demokratischer Mandatsträger:innen oder eines Aus-schussvorsitzenden dulden wir jedoch ausdrücklich nicht.“