BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Grüner Appell an Bund und Land

Es ist an der Zeit – der kommunale Altschuldenfonds muss kommen Erst kürzlich hat Finanzminister Scholz die freudige Botschaft veröffentlicht, der Bund habe einen Rekord-Überschuss von 13,5 Mrd. Euro erzielt. „Des einen Freud ist des anderen Leid,“ kommentiert Fraktionssprecher Frank Knoche die Nachricht. „Nachdem Bund (und auch das Land NRW) den Kommunen seit Jahren immer wieder Aufgaben übertragen haben, ohne diese dann auch auskömmlich zu finanzieren, sind wir hoch verschuldet und der Bund feiert seinen Überschuss.

Die Situation ist dramatisch. Viele Kommunen vor allem auch in NRW kommen aus der Haushaltsicherung nicht mehr heraus. Die Altschulden drücken trotz historisch tiefer Zinsen und der (rot-grünen) Landeshilfe des Stärkungspaktes – und sie führen dazu, dass wir schon im direkten regionalen Umfeld extrem unterschiedliche Lebensverhältnisse haben. Kita-Gebühren, Gewerbesteuer, Grundsteuer belasten die Menschen und Unternehmen in armen Kommunen deutlich mehr als etwa in Monheim.“

„Hinzu kommt,“ ergänzt Ratsmitglied Manfred Krause, „dass uns aufgrund der Jahrzehntelangen Sparpolitik in unserer Stadt Planungs- und Baukapazitäten - sprich Personal - fehlen, um Förderprogramme ausschöpfen und den enormen Investitionsstau vor Ort beheben zu können. Ganz abgesehen davon, dass wir an vielen Stellen auch Schwierigkeiten haben, den geforderten kommunalen Eigenanteil aufzubringen. All das verschärft die kommunale Schieflage sowohl im städtischen Haushalt als auch zwischen den einzelnen Kommunen.“

„Es ist an der Zeit, Herrn Scholz beim Wort zu nehmen und den Widerstand der CDU-Bundesfraktion sowie des Landes gegen eine umfassende Entschuldung der Kommunen zu beenden. Wann, wenn nicht jetzt?“ so die beiden Kommunalpolitiker abschließend.

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