„Der heutige Kommunal-Gipfel bei der Kanzlerin muss dazu führen, dass der Öffentliche Nahverkehr als Antwort auf den Dieselskandal gestärkt wird,“ fordert Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.

„Es ist doch ein Unding, dass die Autolobby ihre Dieselmachenschaften auf dem Rücken der Gesundheit der Menschen machen kann. Wir müssen endlich handeln.

Bisher ist es so, dass wir in den Kommunen unserer Pflicht, ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen, zwar nachkommen, dass wir aber gleichzeitig wissen, dass der Öffentliche Nahverkehr nicht profitabel, ja noch nicht einmal mit einer Schwarzen Null `gefahren´ werden kann. Also steigen die kommunalen Schulden ebenso wie die VRR-Tarife, obwohl wir alle ebenfalls wissen, dass ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Individualverkehr ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz ist!“

„Deswegen muss der Druck auf die Bundesregierung deutlich verstärkt werden, den örtlichen Nahverkehr mit zu finanzieren. Es gibt gute Beispiele für eine Bundesförderung von zukunftsweisenden Verkehrsprojekten,“ ergänzt der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Gaida.

„Der Batterie-Oberleitungs-Bus BOB in Solingen ist ein solches Beispiel, mit dem ein besonders wichtiger Beitrag zur Verringerung der Luftbelastung in unserer Stadt durch die Stärkung der Elektromobilität geleistet wird. Solche Projekte können wir als Kommunen nicht alleine stemmen. Deswegen ist der Bund gefordert, die Kommunen strukturell in den Bereichen (Elektro)Mobilität / ÖPNV zu entlasten. Damit das ÖPNV-Angebot vor Ort nicht nur gehalten, sondern attraktiviert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden kann!“