Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ haben SPD, Grüne und weitere Parteien den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ (www.stichwahl.nrw) gestartet.

10.12.18 –

SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußern sich zum Vorhaben der Landesregierung, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen abzuschaffen:

Hierzu erklären Janina Rhode und Thilo Schnor, Kreisverbandssprecherin und Kreisverbandssprecher der Solinger Grünen: „Dieses Vorhaben kritisieren wir auf das Schärfste. Schwarz-Gelb ist bereit, ein wichtiges Stück Demokratie für den eigenen Vorteil zu opfern. Die Stichwahlen haben sich bewährt und stellen sicher, dass eine Kandidatin bzw. ein Kandidat eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Beispielsweise wurde es 2014 in Düsseldorf deutlich, dass selbst der eindeutige Gewinner des ersten Wahlgangs nicht automatisch auch der Sieger des zweiten Wahlgangs ist.“

Josef Neumann, Vorsitzender der Solinger Sozialdemokraten ergänzt: „Anstatt für sich das Wahlrecht zu recht zu biegen, sollte die CDU stattdessen versuchen, mit Inhalten Wähler*innen zu überzeugen und Anhänger*innen zu mobilisieren. Mit diesem Vorhaben zeigt die CDU und FDP erneut, dass sie hauptsächlich Politik für sich selbst machen und nicht für die Stärkung der Rechte von Bürger*innen.“

Neumann, Schnor und Rhode stellen klar: „Gegen die Pläne der Landesregierung haben SPD, Grüne und der Verein ‚Mehr Demokratie‘ den Online-Aufruf „Stichwahl bleibt!“ gestartet. Gemeinsam fordern wir zur breiten Unterstützung und Weiterverbreitung in Politik und Bevölkerung auf, um diese Entmündigungspläne zu stoppen.“