BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Neuer Bundesverkehrswegeplan

24.03.16 –

Vor wenigen Tagen legte Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor, der in den nächsten Wochen und Monaten in die Bürgerbeteiligung und in die politische Beratung gehen soll.


Dazu erklärt Fraktionssprecher Manfred Krause:

„Festzustellen ist, dass entgegen der ministeriellen Verlautbarungen kein wirkliches Umdenken in Richtung Erhalt vor Neubau und stärkerer Berücksichtigung des schienengebundenen Verkehrs stattgefunden hat. Dabei sah das so genannte Umweltszenario des Verkehrsministers eine Verdoppelung der Maßnahmen für die Schieneninfrastruktur und eine Halbierung der Maßnahmen für den Bundesstraßenausbau vor,“ so Fraktionssprecher Manfred Krause. 

„Außerdem ist auffällig, dass für Nordrhein-Westfalen außer dem Ausbau des so genannten Rhein-Ruhr-Expresses zwischen Köln Düsseldorf und Dortmund in den nächsten 15 Jahren so gut wie kein übergreifendes Schieneninfrastrukturprojekt gefördert werden soll.“

„Für Solingen ist positiv zu vermerken, dass der kostenträchtige Autobahnzubringer B 229n zwischen dem Autobahnkreuz Solingen Langenfeld und Solingen Landwehr nicht mehr im BVWPl enthalten ist. Dieser überfällige Schritt ist zu begrüßen, zumal mit dem Ausbau der jetzigen Anschlussstelle zwar nicht alle Stauprobleme beseitigt sind, aber eine wesentliche Verbesserung der Stauproblematik eingetreten ist. Der Wegfall der B 229n sichert im Gegenzug den Erhalt der Kapelle Rupelrath samt Friedhof, den Erhalt wertvoller Natur- und Landschaftsschutzflächen sowie vieler von an der Trasse liegenden Wohnhäusern. Außerdem schützt die Streichung des Straßenbauvorhabens die angrenzenden Wohngebiete von Rupelrath und der Wipperauer Straße vor Verlärmung. Konsequent wäre es von daher nur, wenn jetzt auch die Fortführung dieser Straße in Richtung Ohligs entlang der Bahnlinie (vorgesehen als Landesstraßenbaumaßnahme) aus dem Landesstraßenverkehrswegeplan gestrichen würde. 

Zu überdenken bzw. nicht akzeptabel ist jedoch nach Auffassung der grün-offenen Ratsfraktion der geplante vierspurige Ausbau der A3 zwischen dem Kreuz Leverkusen und der Kreuz Hilden. Hier werden in großem Umfang bestehende Naturschutzgebiete im Umfeld der Ohligser Heide von europäischer Schutzwürdigkeit (FFH-Gebiete) betroffen. Für die knapp 20 km sind sage und schreibe 285 Mio. Euro als Ausbaukosten vorgesehen. Das bedeutet knapp 15 Mio. Euro für einen Kilometer. Mit 285 Mio. Euro könnten wahrscheinlich alle Schulen der Städte Solingen, und Stadtgemeinden Hilden, Langenfeld, Leichlingen und Opladen grundlegend saniert und ausgebaut werden. Finanzmittel, die den beteiligten Städten heute dringend fehlen. Dabei liegen Alternativen auf der Hand: so sollte dringend überprüft werden, ob nicht auf diesem Streckenabschnitt temporäre Seitenstreifenfreigaben sinnvoll sein könnten, sowie es etwa auf niederländischen Autobahnen seit langem praktiziert wird. Und Grünbrücken über die Autobahn hinweg könnten – ähnlich wie in den Niederlanden – zu heute unterbrochenen großflächigen Biotopverbinden zwischen den vorhandenen Naturschutzgebieten beitragen,“ erklärt Manfred Krause abschließend.

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