„Der Haushaltsentwurf trägt sehr deutlich die Handschrift des rot-grünen Oberbürgermeisters. Das, was der Verwaltungsvorstand im Bereich Schule unter Federführung unserer grünen Schuldezernentin an Investitionen vorschlägt ist beeindruckend. Beeindruckend aber auch die Bestandsaufnahme des Investitions- und Sanierungsstaus in diesem Bereich, so dass wir es natürlich begrüßen, hier in den kommenden Jahren sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und diesen Stau sukzessive zu beheben.

BILDUNG UND BETREUUNG UND DABEI AUCH IN MENSCHEN INVESTIEREN

Die Nachfrage nach Bildung und Betreuung im Offenen Ganztag in unserer Stadt ist nach wie vor und kann leider zur Zeit noch nicht befriedigt werden. Etwa 150 Eltern sind im laufenden Jahr unversorgt. Das erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – häufig sind vor allem Frauen die Leidtragenden. Verlässliche Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor von großer Bedeutung für die Wirtschaft, für die Stadtgesellschaft aber auch für die Kinder selber. Deshalb wollen wir auch in Köpfe investieren. Unser Ziel ist es, in 2018 zumindest 10 zusätzliche Gruppen im OGS finanzieren zu können. 

INTELLIGENT SPAREN UND DABEI DAS KLIMA SCHÜTZEN

Solingen hat sich auf den Weg gemacht, eine nachhaltige Kommune zu werden. Klimaschutzkonzepte, Nachhaltigkeitskonferenzen u.v.m. sprechen eine deutliche Sprache. Wir wollen diesen Prozess forcieren und den Klimaschutz ins Zentrum politischen Handelns rücken. Dazu gehört z.B. die umfassende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, eine Investition, die sich mittelfristig finanziell und umweltpolitisch lohnt. Intelligent sparen lässt sich aber auch mit einem nachhaltigen Mobilitätskonzept, das vor allem im Bereich Nahmobilität den Rad- und Fußverkehr im Straßenraum stärkt und die Infrastruktur für E-Mobilität ausbaut.

STEUERLAST GERECHT VERTEILEN

Solingen muss 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das ist zwingender Bestandteil des kommunalen Stärkungspaktes. Angesichts der nach wie vor schwierigen Finanzlage der Stadt und der geplanten zwingend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Feuerwehr wollen wir den im Haushaltsentwurf von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuwachs bei den Steuern gerechter verteilen. Daher fordern wir eine gleichmäßige Beteiligung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer am zusätzlichen Steueraufkommen. Es darf nicht sein, dass durch eine einseitige Belastung der Grundsteuer B vor allem Solingens MieterInnen zur Kasse gebeten werden – auch wenn wir die Erhöhung im letzten Jahr bereits beschlossen hatten.   

KONSOLIDIERUNG DER BSG

Durch die Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2017 wurden bereits die Weichen für eine Konsolidierung der Beteiligungsgesellschaft Solingen gestellt. Dieser Weg muss nun weiter verfolgt werden. Deswegen fordern wir u.a. den baldmöglichen Verkauf der im städtischen Vermögen verbliebenen RWE-Aktien.

Solingen hat lange Jahre der Haushaltskonsolidierung hinter sich, die manche Lücke in die städtische Infrastruktur gerissen hat. Dank des Stärkungspaktes, einer verantwortungsvollen und umsichtigen Sparpolitik in den letzten Jahren sowie einer sich langsam ändernden Sicht übergeordneter Behörden bzgl. kommunaler Investitionsmöglichkeiten sehen wir aber Licht am Ende des Tunnels. Investitionen in Millionenhöhe in die schulische, die sportliche und die Mobilitätsinfrastruktur unserer Stadt werden die Attraktivität Solingens als Wohn- und Unternehmensstandort sichern. Unsere Grünen Vorschläge für den Haushalt 2018 zielen darauf, die nachhaltige Entwicklung Solingens voranzutreiben, eine zukunftsfähige Mobilitätsstrategie zu initiieren und die Stadtgesellschaft insgesamt zu stärken. Jetzt wird es darum gehen, für unsere Vorschläge zu werben und die politischen Mehrheiten zu sichern.